7.1 Mitteilungen der Verwaltung

 

7.1.1: Umgestaltung der Germaniastraße

 

Herr Jungmann stellte die aktuellen Fortschritte der Baumaßnahme an der Germaniastraße anhand von Fotos und einem Lageplan (im Ratsinformationssystem hinterlegt) dar. Die Baumaßnahme würde sich in 8 Bauabschnitte unterteilen. Die Bauabschnitte 1 und 2 seien bereits fertiggestellt worden, an den Bauabschnitten 3-6 würde noch gearbeitet werden und die Bauabschnitte 7 und 8 würden im Jahr 2015 fertiggestellt werden. Die Baumaßnahmen an den Abschnitten 5 und 6 würden je nach Witterung bis Ende 2014 abgeschlossen sein, lediglich die Asphaltierung der Gehwege könnte sich noch in das nächste Jahr ziehen. Eine Befahrbarkeit bis zur Jahnstraße würde aber gewährleistet sein.

 

Herr Diederichs-Späh teilte mit, dass der südliche Teil der Germaniastraße bis zur Baustelle an der Königstraße bereits freigegeben worden sei. Durch die fehlenden Beschilderungen an der Einmündung „Fritz-Haber-Straße“ würde dort die „rechts-vor-links-Regelung“ gelten und an der Einmündung „Zum Königsort“ würde das Einbahnstraßenschild fehlen. Dies würde zu Irritationen und Gefährdungslagen führen. Er erkundigte sich, ob sich die Verkehrslenkung bzw. Beschilderung nach dem Umbau ändern würde.

 

Herr Jungmann verneinte eine Veränderung der Beschilderung nach dem Umbau und erläuterte, dass die Errichtung einer provisorischen Beschilderung am 13.11.2014 veranlasst worden sei.

 

Mitteilung vom FB 60.1 Straßen, Verkehr:
Die provisorische Beschilderung steht seit dem 14.11.2014.

 

Herr Diederichs-Späh erkundigte sich nach den Miniaturbeeten in der Germaniastraße, die keinen biologischen Nutzen hätten, aber gepflegt werden müssten. Er regte an, aus Kostengründen auf diese Beete zu verzichten.

 

Herr Brüggemann erwiderte, dass auf die Beete aus gestalterischen Gründen nicht verzichtet werden solle.

 

7.1.2: Ausbau der Bertolt-Brecht-Straße

 

Herr Jungmann stellte anhand eines Lageplanes und Fotos (im Ratsinformationssystem hinterlegt) den Endausbau der Bertolt-Brecht-Straße im Bebauungsplangebiet Nr. 17 Ka-HW dar. Die Asphaltarbeiten seien abgeschlossen worden und die Baustelle sei geräumt worden. Es würde noch die Bepflanzung der Beete folgen.

 

7.1.3: Ausbau der Hochstraße/Neubau Kreuzung

 

Herr Liedtke teilte mit, dass die Vereinbarung mit Straßen.NRW über den Ausbau der Hochstraße und dem Neubau der Kreuzung incl. Anpassung der Lichtsignalanlagen unterzeichnet worden sei. Bezüglich der zeitlichen Planungen würden sich keine Änderungen ergeben.

 

 

7.2 Anfragen

 

7.2.1: Nutzung des Geländes der ehemaligen Autobahnpolizei

 

Frau Scharrenbach erkundigte sich nach den Plänen der Nachfolgenutzung des Geländes der ehemaligen Autobahnpolizei. In der Vergangenheit sei u.a. durch die SPD-Fraktion „studentisches Wohnen“ und durch die CDU-Fraktion „Mehrgenerationenwohnen“ als Nachfolgenutzung vorgeschlagen worden. Sie fragte nach, ob Herr Bürgermeister Hupe bereits mit einem Investor in Verhandlungen stehen würde, wer die Verhandlungspartner seien und in welche Richtung eine Nachfolgenutzung geplant würde.

 

Herr Brüggemann antwortete, dass es Gesprächskontakte mit Blick auf Entwicklungspotentiale gegeben hätte, nähere Details würden im Wirtschaftsausschuss vorgetragen werden können. Die ehemalige Autobahnpolizei würde noch bis voraussichtlich Frühjahr 2015 als Notunterkunft genutzt werden, danach würde es weitere Verhandlungen geben. Er bejahte die Frage von Frau Scharrenbach, ob sich die Investorengruppe auch in dem angesprochenen Nutzungsspektrum bewegen würde.

 

7.2.2: Nutzung des Gewerbegebietes Buschweg/Dortmunder Allee, Bau Südkamener Spange

 

Frau Scharrenbach erkundigte sich mit Bezug auf die vorangegangene Sitzung des Planungs- und Straßenverkehrsausschusses, ob die Fläche oberhalb der Südkamener Spange nun als Gewerbefläche genutzt werden könnte und die Planung der Südkamener Spange mit der des Gewerbegebietes zusammenfallen würde.

 

Herr Liedtke bekräftigte seine Aussage aus der letzten Sitzung des Planungs- und Straßenverkehrsausschusses und erläuterte anhand des Bebauungsplanes die Örtlichkeit und Anbindung des Gebietes. Eine innere Erschließung des Gebietes sei unabhängig vom Bau der Spange realisierbar und gewährleistet. Er stellte klar, dass eine Entwicklung des Gewerbegebietes nur erfolgen könnte, wenn die Grundstücke zur Verfügung stehen würden. Aktuell würden Gespräche mit den Grundstückeigentümern geführt.

 

7.2.3: Querungshilfe Ängelholmer Straße

 

Herr Holtmann erkundigte sich nach der Querungshilfe zur Schulwegsicherung in der Ängelholmer Straße/Fächerstraße.

 

Herr Liedtke erläuterte, dass die Planung derzeit aufgestellt werden würde und in den nächsten Wochen vorliegen würde. Die Querungshilfe würde in Abhängigkeit vom Wetter voraussichtlich noch dieses Jahr gebaut werden.

 

7.2.4: Unterführung Poststraße/Unnaer Straße

 

Herr Holtmann teilte mit, dass immer wieder Gefahrensituationen durch den Begegnungsverkehr von Fußgängern und Radfahrern in der Unterführung Poststraße/Unnaer Straße entstehen würden.

 

Herr Brüggemann antwortete, dass die Problematik auch im Rahmen der Unfallkommission angesprochen worden sei. Die Verwaltung beabsichtige, die Führung der Fußgänger und Radfahrer neben der farblichen Markierung auch mittels Anbringung von Piktogrammen im Bereich der Ein- und Ausfahrten zu unterstützen.

 

7.2.5: Neubau „Neue Mitte Kamen“

          hier: Verkehrsbelastung durch Baustellenverkehr

 

Herr Diederichs-Späh wies darauf hin, dass bei der Baustelle „Neue Mitte Kamen“ durch den an- und abfahrenden Baustellenverkehr eine hohe Verkehrsbelastung entstanden sei. Er fragte nach einem Logistikkonzept und nach einer Ausweichfläche für LKW zur Be- und Entladung.

 

Herr Liedtke antwortete, dass dieses Problem nicht bekannt sei und das Baugrundstück keinen Platz für ein Logistikkonzept hergeben würde. Dem Generalunternehmer sei im Vorfeld der Planungen eine Ausweichfläche an der gegenüberliegenden Sporthalle angeboten worden, diese sei bisher nicht benötigt worden. Diese Fläche würde jedoch weiterhin zur Verfügung stehen.

 

7.2.6: Beiträge nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) für die Anlieger an der Germaniastraße

 

Herr Diederichs-Späh fragte nach, warum die KAG-Beiträge für die Germaniastraße erst im Jahr 2017/2018 von den Grundstückseigentümern vereinnahmt werden würden, wenn die Baumaßnahme bereits 2015 abgeschlossen werden würde und ob die Bürgerinnen und Bürger über die KAG-Pflicht informiert worden seien.

 

Herr Brüggemann erläuterte, dass dies das normale Verfahren sei. Erst nach Prüfung der Schlussrechnung, die sehr zeitintensiv sei, würden alle Unterlagen zur Erstellung der Abrechnung und Bescheiderstellung an die zuständige Abteilung (FB 20.2) gehen. Im Rahmen einer Bürgerinformation sei über die Baumaßnahme sowie die KAG-Abrechnung informiert worden.

 

7.2.7: Ausschilderung Lenningser Straße als Tempo 30-Zone im Bereich der Straße „Zum Toedtfeld“

 

Herr Margraf bedankte sich für die Beschilderung im Bereich Lenningser Straße, allerdings sei bei der Ausfahrt aus der Straße „Zum Toedtfeld“ das Tempo-30-Schild nicht wahrnehmbar. Daher scheine für den ausfahrenden Verkehr auf die Lenningser Straße Tempo 50 zu gelten.

 

Herr Brüggemann sagte eine Prüfung zu.

 

Mitteilung der Verwaltung:
Eine Umsetzung des Schildes wurde angeordnet.

 

7.2.8: Hochstraßenabfahrt Henry-Everling-Straße

 

Herr Margraf machte auf eine Gefahrensituation auf der Abfahrt von der Hochstraße auf die Henry-Everling-Straße aufmerksam. Es würde ein Rückstau durch die in das Gewerbegebiet einfahrenden LKW entstehen. Außerdem sei der Kurvenbereich schwer einzusehen. Er fragte nach der Möglichkeit einer Temporeduzierung auf 30 km/h im Bereich des Abbiegeastes.

 

Herr Brüggemann sagte eine Prüfung mit Beteiligung der Polizei zu.

 

7.2.9: Verkehrsbeschilderung Logistikpark A2 Bergkamen

 

Herr Wilhelm teilte mit, dass eine Linksabbiegung für LKW aus dem Logistikpark A2 auf die B61 möglich sei, dies würde aber nicht der Verabredung mit der Stadt Bergkamen entsprechen.

 

Herr Brüggemann antwortete, dass der Hinweis in der Vorwegweisung nach Rechtsauffassung der Stadt Kamen nicht bindend sei. Es bedürfe eines Rechtsfahrgebotes bei Ausfahrt aus dem Gebiet. Er werde auf eine kurzfristige Korrektur drängen.

Hinweis der Verwaltung:
Nach Mitteilung der Stadt Bergkamen soll die Beschilderung für das Rechtsfahrgebot für LKW (Verkehrszeichen 209-20 - vorgeschriebene Fahrtrichtung rechts – und  Zusatzzeichen 1048-12 - nur Kfz mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 3,5 t einschl. ihrer Anhänger, und Zugmaschinen, ausgenommen PKW und Kraftomnibusse) am 22.11.14 aufgestellt werden.

 

7.2.10: Umleitungsstrecke U11

 

Herr Wilhelm stellte eine Nachfrage zur Umleitungsstrecke U11. Diese würde über die Bahnhofstraße führen, für LKW sei es allerdings nicht möglich, diese Strecke zu befahren.

 

Herr Brüggemann sagte eine Prüfung zu.

 

Mitteilung der Verwaltung:
Die Umleitungsstrecke galt lediglich für einen Tag, wegen einer Sperrung der Südkamener Straße aufgrund einer Garagenanlieferung. Die Umleitungsstrecke führte nicht über die Bahnhofstraße, sondern aus Richtung Kamen-Methler/Südkamen über die Koppelstraße auf die Hochstraße wieder in Richtung Südkamen.

 

7.2.11: Lünener Straße/Hilsingstraße

 

Herr Standop regte mit Bezug auf eine vorangegangene Sitzung an, einen Hinweis auf die Sperrung im weiteren Verlauf (Bereich Mühlenstraße/Hilsingstraße) für LKW beim Abbiegen von der B61-Lünener Straße in die Hilsingstraße mittels eines LKW-Abbiegeverbotes nach rechts auszuweisen.

 

Herr Brüggemann sagte eine Rückmeldung zu.

 

 

7.2.12: Kanaleinläufe Hochstraße B233

 

Herr Maiwald teilte mit, dass er bei Starkregenereignissen beobachtet habe, dass die Straßenabläufe im Bereich der Hochstraße durch Laub und eingewachsenes Unkraut verstopft seien. Dadurch würde das Wasser nicht ablaufen und auf der Straße stehen.

 

Herr Brüggemann erwiderte, dass dieser Hinweis bereits vor zwei Jahren von Frau Hartig gegeben worden sei, damals habe der Landesbetrieb Abhilfe geschaffen und Kanaleinläufe gereinigt. Das sei auch für die Folgejahre zugesagt worden. Die Verwaltung werde Kontakt zum Landesbetrieb aufnehmen und um Abhilfe bitten.

 

Mitteilung der Verwaltung:
Eine Reinigung durch die Straßenmeisterei wurde für die 47 KW angekündigt.

 

7.2.13: Verschmutzte Wirtschaftswege in Kamen-Heeren-Werve

 

Herr Margraf wies darauf hin, dass die Wirtschaftswege parallel der Straße „Zum Toedtfeld“ starke Verschmutzungen aufweisen würden, dies würde Gefahrenpotentiale für Fußgänger und Radfahrer hervorrufen. Besonders betroffen sei der Bereich an der Pumpstation.

 

Herr Brüggemann teilte mit, dass diese Problematik der unzureichend bzw. nicht gereinigten Wirtschaftswege, der Verschmutzung und damit verbundenen Unfallgefahr, bereits im Frühjahr der Landwirtschaftskammer mitgeteilt worden sei. Damals sei zugesagt worden, im Rahmen der Versammlungen mit den Landwirten diese zu erinnern, Verschmutzungen im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht zu beseitigen. Sollten konkrete Gefahrenlagen im Einzelfall vorliegen, so bat er um Information an die Verwaltung bzw. an die Polizei.

 

7.2.14: Verkehrsführung LKW Logistikpark A2

 

Frau Scharrenbach bat die Verwaltung, mit Nachdruck auf die Einhaltung der im Rahmen der TÖB-Beteiligung zum Bebauungsplan der Stadt Bergkamen WD 116 „Logistikpark A2“ im Ortsteil Weddinghofen abgestimmten LKW-Wegweisung hinzuwirken.