Beschlussempfehlung:

 

Der Rat beschließt die vorgelegte Neufassung der Abwassersatzung der Stadt Kamen (bisherige Bezeichnung: Entwässerungssatzung der Stadt Kamen).

 

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Der Vorsitzende Herr Krause fasste den bisherigen Verfahrensstand zusammen:

Mit der Junisitzung des Betriebsausschusses stellte die Verwaltung umfassende Informationen und den Entwurf zur Neufassung der Satzung zur Verfügung. In der Sitzung wurde angeregt, evtl. eine Sondersitzung zu dem Thema durchzuführen. Da zwischenzeitlich mehrere Fraktionen die angebotene Möglichkeit genutzt haben, sich durch die Betriebsleitung in gemeinsamen Gesprächen ausführlich informieren zu lassen und zu diskutieren und hiernach keine weiteren Fragen oder Änderungswünsche verblieben, wurde auf eine Sondersitzung verzichtet. Über den Satzungsentwurf soll nun in der jetzigen, turnusmäßig festgelegten Sitzung abgestimmt werden.