Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, den Investitionsbedarf der Kamener Schulen und der Sporthallen zu ermitteln und eine Prioritätenliste im Rahmen der Fortschreibung des Investitionsprogrammes zu erstellen.

 

Bezüglich der Medienausstattung wird die Verwaltung beauftragt, mit den Schulleitungen Kontakt aufzunehmen mit dem Ziel, ein Konzept für die nächsten Jahre zu erarbeiten.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Die CDU-Fraktion stimme dem Beschlussvorschlag zu, sagte Herr Kissing, da die Vorschläge seiner Fraktion in wesentlichen Teilen ent­halten seien. Der investive Bedarf sei ohnehin zu überdenken, so dass hier auch keine zusätzliche Arbeit auf die Verwaltung zukomme. Die CDU-Fraktion hoffe zudem, dass aufgrund der Untersuchungen und Analysen Finanzmittel des Landes zu erhalten seien. Hinsichtlich der möglichen Gesundheitsrisiken solle mit dem zuständigen Dezernenten ein Gespräch zur Klärung der offenen Fragen und Bedenken geführt werden.

 

Herr Hupe stellte klar, dass in der Schulleiterkonferenz jährlich eine Priori­tätenabgleichung der investiven Maßnahmen vorgenommen werde. Inso­fern liege das Ergebnis in wesentlichen Punkten bereits vor. Der Antrag der CDU-Fraktion sei ein Musterantrag und habe seine Grundlage nicht in der Situation der Stadt Kamen.

 

Es bestehe Einvernehmen darüber, sagte Herr Kissing, dass angesichts der Finanzsituation der Stadt von einem gewissen Investitionsstau aus­gegangen werden müsse. Der Antrag sei im Kern hierin begründet. Die neue Sichtweise ergebe sich aus der Beschlussfassung zum ersten Tagesordnungspunkt.

 

Herr Hupe stimmte Herrn Kissing in diesen Punkten zu. Zur Verdeut­lichung seiner Aussage hinsichtlich des Musterantrages zitierte Herr Hupe aus einer Zeitschrift die Gründe für den Musterantrag. Die dort getrof­fenen Aussagen zum baulichen Zustand und Sicherheitszustand träfen auf die Stadt Kamen bei weitem nicht zu. Die Stadt Kamen sei ein hervor­ragender Schulträger.

 

Anlass des CDU-Antrages seien nicht die in der Fachzeitschrift darge­legten Gründe, entgegnete Herr Kissing, sondern allein die Kamener Situation. Defizite bestünden z.B. bei einigen Sporthallendächern.

 

Herr Erdtmann machte deutlich, dass die erforderlichen Maßnahmen bereits im Investitionsplan enthalten seien.