Herr Erdtmann dankte zunächst dem Kämmerer und den Kolleginnen und Kollegen in der Kämmerei für die Erarbeitung und Vorlage der Jahresrechnung sowie des Rechenschaftsberichtes. Das Ergebnis sei sehr positiv. Schon die Abrechnung des Haushaltsjahres 1998 sei erfreu­licher als erwartet ausgefallen. Erfreulich sei, dass sich diese Entwicklung fortgesetzt habe, da sie doch eindrucksvoll den verantwortungsbewussten Umgang von Rat und Verwaltung mit den verfügbaren knappen Haus­haltsmitteln zeige. Zur rechten Zeit seien die richtigen finanzpolitischen Entscheidungen getroffen worden. Wie allen bekannt sei, war das Jahr 1999 das 3. Jahr mit einem unausgeglichenen Haushalt und einem Haus­haltssicherungskonzept. Das für 1999 erwartete Defizit von rd. 5,7 Mio. DM im Verwaltungshaushalt habe auf 448.000,-- DM reduziert werden können. Hierzu beigetragen hätten u.a. Einsparungen bei den sächlichen Verwaltungsausgaben und bei den Energiekosten sowie Minderausgaben bei den Zinsausgaben. Als wesentlichen Faktor sah Herr Erdtmann aller­dings die Mehreinnahme bei den Gewerbesteuern in Höhe von rd. 2 Mio. DM an. Besonders diese Entwicklung lasse für die Zukunft hoffen, denn ein Aufwärtstrend der gesamtwirtschaftlichen Lage verbessere auch wesentlich die Situation der öffentlichen Haushalte.

 

Erfreut hob Herr Erdtmann hervor, dass es der Personalführung einmal mehr gelungen sei, im Hause ein Bewusstsein zu schaffen für kostenspa­rendes Wirtschaften und für den sorgsamen Umgang mit den verfügbaren Haushaltsmitteln. Er dankte allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, die zu diesem erfreulichen Rechnungsergebnis für das Jahr 1999 beigetragen haben. Dieses Kompliment an die Personalführung, den Personalrat und die Beschäftigten solle gleichzeitig motivieren, den ein­geschlagenen Sparkurs so konsequent und engagiert weiterzusteuern, damit das Ziel der Haushaltssicherung und des Haushaltsausgleichs so schnell wie möglich erreicht werden könne.

 

Herr Baudrexl ging anhand von Folien (s. Anlage) auf das Ergebnis der Jahresrechnung ein. Da für das Haushaltsjahr 1999 zum dritten Mal ein unausgeglichener Haushalt und ein Haushaltssicherungskonzept einge­bracht und verabschiedet werden mussten, zeigte Herr Baudrexl zunächst die Ergebnisse der Jahresrechnung im Verwaltungshaushalt von 1997 mit einem Defizit von 3,0 Mio. DM und von 1998 mit einem Defizit von 0,5 Mio. DM auf. Das Ergebnis sei auch hier besser als erwartet gewesen. Bevor Herr Baudrexl das Ergebnis von 1999 vorstellte, wies er darauf hin, dass die Jahresrechnung zur Einsicht im Sitzungssaal ausliege. Der Rechenschaftsbericht sei in dieser Woche zugestellt worden.

 

Das Ergebnis der Jahresrechnung 1999, unterstrich Herr Baudrexl, könnte als besonders erfreulich bezeichnet werden, wenn nicht auf der anderen Seite erstmals die Probleme mit dem Ausgleich des Vermögens­haushaltes bestanden hätten. Im Verwaltungshaushalt habe das Gesamt­defizit laut Haushaltsplan 5,7 Mio. DM und im Ergebnis dann 448.000,-- DM betragen. Auf einige Eckdaten der Ausgaben im Verwaltungshaushalt eingehend sprach Herr Baudrexl die Personalausgaben an. Die erheb­lichen Belastungen durch den Tarifabschluss und die Erhöhung der Um­lage an die Versorgungskasse in Höhe von rd. 850.000,-- DM konnten durch Einsparungen kompensiert und zu einer Ausgabenverbesserung von 55.000,-- DM geführt werden. Im Vergleich zu 1998 sei eine Steige­rung bei den Personalausgaben von lediglich 2,48 % zu verzeichnen. Bei den sächlichen Verwaltungsausgaben betrage die Verbesserung insge­samt 505.425,00 DM und somit 2,36 %. Von besonderer Bedeutung seien auch die Verbesserungen bei den Schülerbeförderungskosten, der Kreis­umlage und bei den Zinsausgaben. Auf der Einnahmenseite habe es Ver­besserungen bei den Schlüsselzuweisungen, den Zinsen und Verspä­tungszuschlägen und erstmalig wieder in erfreulicher Höhe von 2.156.954,-- DM bei der Gewerbesteuer gegeben. Verschlechtert habe sich hingegen der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer in Höhe von rd. 650.000,-- DM. Sodann zeigte Herr Baudrexl die Entwicklung der Ge­werbesteuer, der Schlüsselzuweisungen und der Einkommensteuer auf.

 

Im Vermögenshaushalt habe es erstmals Probleme mit dem Ausgleich gegeben. Dies sei auf 2 Effekte zurückzuführen. Gegenüber den Haus­haltsansätzen seien die Erlöse aus Grundstücksverkäufen um ca. 2,3 Mio. DM niedriger ausgefallen, da bestimmte Grundstücksgeschäfte aus unter­schiedlichen Gründen noch nicht abgewickelt werden konnten. Auf der Ausgabenseite war eine Ausgleichsleistung an die Gemeinschaftsstadt­werke von ca. 900.000,-- DM im Haushalt nicht enthalten. Bei den Kosten des Grunderwerbs betrugen die Mehrausgaben ca. 660.000,-- DM. Ein wesentlicher Grund hierfür seien die Kosten des Grunderwerbs für die Sportplatzanlage in Kamen-Methler. Zum Ausgleich des Vermögenshaus­haltes habe eine zusätzliche Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage in Höhe von ca. 1,1 Mio. DM getätigt werden müssen. Einschließlich der im Haushalt vorgesehenen Entnahme betrage die Rücklagenentnahme somit insgesamt 3.096.678,-- DM. Durch eine geringe Kreditaufnahme sei der Schuldenstand von 26,4 Mio. DM auf 27,3 Mio. DM gestiegen. Aufgrund der zusätzlichen Rücklagenentnahme bestehe erstmals die Situation, dass der Rücklagenbestand in Höhe von 2,31 Mio. DM unterhalb der Pflichtrücklage von 2,95 Mio. DM liege.

 

Auf die Haushaltsausgabereste eingehend führte Herr Baudrexl aus, dass die Haushaltsreste aus Vorjahren 9,4 Mio. DM betragen hätten. Hiervon seien 6,1 Mio. DM ausgezahlt und 1,4 Mio. DM untergegangen, so dass an Haushaltsresten aus Vorjahren 1,9 Mio. DM zu übernehmen gewesen seien.

Herr Baudrexl stellte fest, dass mit dem Jahresergebnis 1999 ein wesent­licher Schritt in Richtung angestrebte Haushaltskonsolidierung mit dem Zieljahr 2003 getan sei. An der Erreichung dieses Zieles müsse mit aller Kraft weitergearbeitet werden. Abschließend ging Herr Baudrexl auf die Zusammenfassung des Haushaltssicherungskonzeptes mit der Änderung des Jahresergebnisses 1999 in Höhe von 448.000,-- DM ein. In den Jahren 2001 – 2003 könnten bereits jahresbezogene ausgeglichene Ver­waltungshaushalte bestehen. Unter Einbeziehung der jeweiligen Altdefi­zite ergebe sich lediglich im Haushaltsjahr 2002 noch ein Defizit. Sofern vom Sparkurs nicht abgewichen werde, sei die Haushaltskonsolidierung mit dem beschlossenen Haushaltssicherungskonzept durchaus realisier­bar. Immer größere Probleme bereite hingegen der Vermögenshaushalt mit seinem engen Finanzrahmen. Es bestehe ein großer Sanierungs- und Entwicklungsbedarf in der Stadt. Hierüber werde in den nächsten Jahren zu entscheiden sein. Bisher unberücksichtigt sei auch die nunmehr be­schlossene Änderung in der Kamener Schullandschaft. In der Sitzung des Rates im Juni werde ein überarbeitetes Investitionsprogramm zur Bera­tung vorgelegt. Das beschlossene Investitionsprogramm sei nicht finan­zierbar. Im Vorfeld der Haushaltsplanberatungen sollten daher Prioritäten gesetzt werden.

 

Herr Baudrexl nahm sodann Bezug auf die Anfrage von Herrn Hasler in der letzten Ratssitzung und verwies auf die vorgelegte Synopse zur Neu­fassung des Handlungsrahmens zur Genehmigung von Haushaltssiche­rungskonzepten. Der Handlungsrahmen bestünde bereits seit 1996 und sei lediglich fortgeschrieben worden. Zudem habe der Handlungsrahmen keine juristische Außenwirkung für die Stadt. Die Regelungen seien daher für die Kommunen nicht in jedem Einzelfall verbindlich. Für die Kom­munen gelte die Gemeindeordnung. Hiernach müsse bei der Aufstellung des Haushaltsplanes der jahresbezogene Haushaltsausgleich innerhalb von 5 Jahren dargestellt werden. Dies sei mit dem angestrebten Haus­haltsausgleich bis zum Jahr 2003 geschehen, wobei mit dem Haushalts­ausgleich 2003 neben dem strukturellen Ausgleich auch die Altdefizite mit abgedeckt seien. Nach der Gemeindeordnung bestehe die Möglichkeit, nach Erreichen des strukturellen Haushaltsausgleichs dann innerhalb von 5 Jahren die Altdefizite abzubauen. Aus der regionalen Presse sei zu entnehmen gewesen, dass in einigen Kommunen des Kreises Unna kein Haushaltssicherungskonzept mehr erforderlich sei. Dies bedeute aber nicht, dass in allen Kommunen auch die Altdefizite bereits abgedeckt seien. Die Stadt Kamen strebe nach ihrem Verständnis aber den Aus­gleich insgesamt an.

 

Auf den Handlungsrahmen eingehend sprach Herr Baudrexl kurz die Ver­meidung der Nettoneuverschuldung an. Die Zinsbelastung sei so gering wie möglich zu halten. Diese Vorgabe sei mit dem Haushaltsplan 2000 eingehalten worden. Auf einem guten Wege befinde man sich auch hin­sichtlich der Personalausgaben und der Optimierung der städtischen Ver­waltungsorganisation. Mit der Jahresrechnung 1999 sei auch belegt, dass bei den pflichtigen Aufgaben alle Möglichkeiten einer Kostenreduzierung ausgeschöpft werden. Die freiwilligen Leistungen seien auf einen Prüf­stand zu stellen. Hier sei nicht ausgeschlossen, dass die Aufsichtsbe­hörde vom nächsten Jahr an zur Genehmigung des Haushaltssicherungs­konzeptes eine Aufstellung der freiwilligen Leistungen vorgelegt haben möchte. Nach Einschätzung von Herrn Baudrexl dürften sich aber hier auch keine großen Probleme ergeben, da nach dem derzeitigen Stand der nach der Gemeindeordnung geforderte strukturelle Haushaltsaus­gleich in den nächsten Jahren dargestellt sei. Angesprochen sei ferner die konsequente Begrenzung des Zuschussbedarfs der kostenrechnen­den Einrichtungen. Dieses Ziel sei, wie aus den Gebührenhaushalten bekannt, bereits seit einigen Jahren erreicht. Abschließend sprach Herr Baudrexl die Haushaltsresteliste an, über die der Rat möglicherweise zu entscheiden habe. Die Kämmerer des Kreises würden hier eine andere Auffassung vertreten. Allerdings bliebe zunächst abzuwarten, ob und inwieweit dieses Prüfraster auf den kommenden Haushalt und das Haus­haltssicherungskonzept überhaupt anzuwenden sein werde.

 

Herr Madeja begrüßte seitens der SPD-Fraktion das Ergebnis der Jahres­rechnung 1999. Die Gründe für das wesentlich geringere Defizit seien vielfältig. Vorrangig dazu beigetragen habe das engagierte Bemühen des Kämmerers und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Im Namen der SPD-Fraktion bedankte sich Herr Madeja ausdrücklich für diese Leistung. Die negativen Prognosen der CDU-Fraktion seien erneut nicht eingetreten. Seine Fraktion gehe davon aus, dass die im Haushaltssicherungskonzept vorgesehenen Maßnahmen auch weiterhin zum Haushaltsausgleich und zum Abbau der Altdefizite beitrügen.

 

Herr Hasler stellte für die CDU-Fraktion fest, dass das Ergebnis der Jahresrechnung 1999 positiv zu bewerten sei. Ein erheblicher Teil der Alt­schulden habe getilgt werden können und auch der strukturelle Ausgleich sei wieder vorhanden. Als erfreulich bezeichnete Herr Hasler im Verwal­tungshaushalt die Entwicklung bei der Gewerbesteuer, bei den Zinsaus­gaben und der Kreisumlage und die Verbesserungen bei der Grund­steuer, den Schlüsselzuweisungen sowie die Einsparungen bei den Schü­lerbeförderungskosten. Kritisch zu sehen seien allerdings die Entwicklung bei der Einkommensteuer, der Investitionsstau sowie der Vermögens­haushalt insgesamt. Obwohl die Entscheidung für die zusätzliche Rück­lagenentnahme sicherlich richtig gewesen sei, sei das Absinken unter die Pflichtrücklage nicht erfreulich. Positiv bewerte seine Fraktion ferner auch die geringe Schuldensteigerung und den Abbau der Haushaltsreste. Das Bemühen um eine sparsame Haushaltsführung sei deutlich erkennbar. Er vermisse allerdings die Aussage, dass das Defizit nicht hausgemacht sei. Ohne bestimmte Kostenverschiebungen von Seiten des Landes auf die Städte befände man sich schon längst wieder in schwarzen Zahlen. Abschließend dankte Herr Hasler seitens der CDU-Fraktion dem Käm­merer und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hauses für die geleistete Arbeit und die sparsame Mittelbewirtschaftung.

 

Frau Schneider schloss sich den Ausführungen an. Seitens der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN werde auch die Entwicklung der Einkommen­steuer kritisch betrachtet.