Dr. Thomas Wilk referierte anhand einer PowerPoint-Präsentation (als Anlage der Niederschrift beigefügt) über den Kreishaushalt 2015. Die Zahlen in dem Entwurf seien für alle Städte kata­strophal. Überwiegend seien die Soziallasten Grund für die dramatische Haushaltslage. Die Steigerungsrate betrage hier jährlich 5-6 %.

Anhand der beigefügten Präsentation erläuterte Herr Dr. Wilk ausführlich die Haushaltsituation der Städte, den Jahresabschluss 2013 und die Entwicklung der Budgets 2014. Er zeigte einige Eckda­ten zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2015 auf. Beim Ergebnisplan 2015 ging er besonders auf die Aufwendungen und Erträge des Budgets „Arbeit und Soziales“ ein. Er erklärte den Aus­schussmitgliedern die Umlageverpflichtungen des Kreises, erläuterte die Personal- und Versor­gungsaufwendungen und die Investitionsplanung.

 

Herr Krause fragte nach, warum die Landschaftsumlage von 2010 – 2015 um 20 % gestiegen sei.

 

Herr Dr. Wilk antwortete, dass aufgrund zunehmender psychischer Erkrankungen mehr Personen anspruchsberechtigt seien.

 

Auf die Frage von Frau Schaumann, ob der Bund die Eingliederungshilfen übernehme, ant­wortete Herr Dr. Wilk, dass dies erst ab 2018 geplant sei.

 

Herr Krause stellte die Botschaft vom Kreiskämmerer nicht zufrieden und die Zahlen machten ihn betroffen. Die Kosten im Asyl und Jugendbereich seien gravierend. Die Kommune stehe vor einer schwierigen Aufgabe und es sei eine große Herausforderung den Haushalt 2015 aufzustellen.

 

Frau Scharrenbach zitierte aus dem Memorandum der Kämmerer 2013. Sie war enttäuscht von dem Bericht und kritisierte, dass die Zielsetzungen nicht umgesetzt würden.

 

Herr Dr. Wilk erwiderte, dass bestimmte Punkte im Memorandum rechtlich und tatsächlich nicht umzusetzen seien. Bei der Wirtschaftsförderung seien Prozesse noch nicht abgeschlos­sen, die fortgesetzt werden müssen.

 

Herr Mösgen erklärte, dass selbst wenn die von Frau Scharrenbach angesprochenen Punkte umgesetzt würden, dies die Haushaltslage nicht retten würde, da dies eine struktu­relle Problematik der regionalen Unterfinanzierung sei. Die stetige Steigerung der Landschaftsumlage halte auch er für kritisch, allerdings sei die Diskussion um Ausgabestandards hier ein sensibler Bereich.

 

Herr Grosch zeigte sich betroffen aufgrund der wirtschaftlichen Situation. Er meinte, der Bund habe es versäumt, Ausgleiche für die Städte zu schaffen. Die Ansätze vom Kreis seien gut, al­lerdings befürchtet er, dass der Arbeitsmarkt davon betroffen seien könnte und es zu einem Konjunktureinbruch kommen könne.

 

Frau Scharrenbach befürchtete, dass die Mehrausgaben in Höhe von 1,5 Mio. Euro für 2015 von den Bürgern getragen werden müssen.

 

Der Bürgermeister merkte an, dass man im September 2014 noch keine verlässlichen Aussagen zum Haus­halt 2015 machen könne. Solide Berechnungen seien erforderlich. Mit Blick auf die Entwicklung der Umlage des Landschaftsverbandes würde er den Beginn der Diskussionen über Fiskalstandards in menschlich sensiblen Bereichen begrüßen. Der Schlüssel zur Linderung der finanziellen Probleme läge nicht beim Kreis Unna, sondern in übergeordneten Bereichen. Es sei kein Geheimnis, dass die Kreise Unna und Recklinghausen schon jetzt strukturell abgehängt seien.  

 

Herr Dr. Wilk ergänzte, dass der Kreis bereit sei zu sparen. Er wünsche sich, dass die Vertei­lung an die Kommunen anders organisiert werde. Er appellierte, das Problem gemeinsam an­zugehen und begonnene Dialoge fortzusetzen.

 

Herr Diederichs-Späh fragte nach mittelfristigen Ausrichtungen und wie hoch die Risiken im Bereich der Zinsen seien, ob eine Umlage für die Schul­sozialarbeit im Haushalt 2015 eingebracht werde.

 

Herr Dr. Wilk antwortete, dass es sich um eine mittelfristige, regelmäßige Finanzplanung han­dele. Die Entwicklung sei seriös und sehr kompliziert. Das Zinsniveau sei ein Risiko und zu beschreiben als eine tickende Zeitbombe. Die Kassenkredite seien seit 2009 um 56 % gestiegen. Zur Finanzierung der Schulsozialarbeit läge eine Vereinbarung aller 11 Städte vor, dass der Kreis 2,1 Mio. Euro übernehme. Ab Som­mer 2015 gebe es keine Übernahme der Kosten mehr, hier müsse ein neues Konzept erarbeitet werden. Der Kreis habe das für seine Schulen getan. Inwieweit die Städte individuelle Lösungen vorlegen könnten, sei jetzt nicht beratungsreif.

 

Frau Scharrenbach hielt die Steuerschätzungen für zu optimistisch. Auch das Land habe keine finanziellen Spielräume mehr. Daher sei eine Änderung der erheblichen finanziellen Probleme nicht zu erwarten. Über den Einsatz zusätzlicher Mittel für die Haushaltskonsolidierung und die Refinanzierung laufender Abschreibungen müsse nachgedacht werden.