Sitzung: 16.09.2014 Haupt- und Finanzausschuss
Dr. Thomas
Wilk referierte anhand einer
PowerPoint-Präsentation (als Anlage der Niederschrift beigefügt) über den
Kreishaushalt 2015. Die Zahlen in dem Entwurf seien für alle Städte katastrophal.
Überwiegend seien die Soziallasten Grund für die dramatische Haushaltslage. Die
Steigerungsrate betrage hier jährlich 5-6 %.
Anhand der
beigefügten Präsentation erläuterte Herr Dr. Wilk ausführlich die
Haushaltsituation der Städte, den Jahresabschluss 2013 und die Entwicklung der
Budgets 2014. Er zeigte einige Eckdaten zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2015
auf. Beim Ergebnisplan 2015 ging er besonders auf die Aufwendungen und Erträge
des Budgets „Arbeit und Soziales“ ein. Er erklärte den Ausschussmitgliedern
die Umlageverpflichtungen des Kreises, erläuterte die Personal- und Versorgungsaufwendungen
und die Investitionsplanung.
Herr Krause fragte nach, warum die
Landschaftsumlage von 2010 – 2015 um 20 % gestiegen sei.
Herr Dr. Wilk antwortete, dass aufgrund zunehmender psychischer Erkrankungen
mehr Personen anspruchsberechtigt seien.
Auf die
Frage von Frau Schaumann, ob der
Bund die Eingliederungshilfen übernehme, antwortete Herr Dr. Wilk, dass dies erst
ab 2018 geplant sei.
Herr Krause stellte die Botschaft vom
Kreiskämmerer nicht zufrieden und die Zahlen machten ihn betroffen. Die Kosten
im Asyl und Jugendbereich seien gravierend. Die Kommune stehe vor einer
schwierigen Aufgabe und es sei eine große Herausforderung den Haushalt 2015
aufzustellen.
Frau Scharrenbach zitierte aus dem
Memorandum der Kämmerer 2013. Sie war enttäuscht von dem Bericht und kritisierte,
dass die Zielsetzungen nicht umgesetzt würden.
Herr Dr. Wilk erwiderte, dass bestimmte
Punkte im Memorandum rechtlich und tatsächlich nicht umzusetzen seien. Bei der
Wirtschaftsförderung seien Prozesse noch nicht abgeschlossen, die fortgesetzt
werden müssen.
Herr Mösgen erklärte, dass selbst wenn die von
Frau Scharrenbach angesprochenen Punkte umgesetzt würden, dies die
Haushaltslage nicht retten würde, da dies eine strukturelle Problematik der
regionalen Unterfinanzierung sei. Die stetige Steigerung der Landschaftsumlage
halte auch er für kritisch, allerdings sei die Diskussion um Ausgabestandards
hier ein sensibler Bereich.
Herr Grosch zeigte sich betroffen aufgrund
der wirtschaftlichen Situation. Er meinte, der Bund habe es versäumt,
Ausgleiche für die Städte zu schaffen. Die Ansätze vom Kreis seien gut, allerdings
befürchtet er, dass der Arbeitsmarkt davon betroffen seien könnte und es zu
einem Konjunktureinbruch kommen könne.
Frau Scharrenbach befürchtete, dass die
Mehrausgaben in Höhe von 1,5 Mio. Euro für 2015 von den Bürgern getragen werden
müssen.
Der Bürgermeister merkte an, dass man im
September 2014 noch keine verlässlichen Aussagen zum Haushalt 2015 machen
könne. Solide Berechnungen seien erforderlich. Mit Blick auf die Entwicklung
der Umlage des Landschaftsverbandes würde er den Beginn der Diskussionen über
Fiskalstandards in menschlich sensiblen Bereichen begrüßen. Der Schlüssel zur
Linderung der finanziellen Probleme läge nicht beim Kreis Unna, sondern in
übergeordneten Bereichen. Es sei kein Geheimnis, dass die Kreise Unna und
Recklinghausen schon jetzt strukturell abgehängt seien.
Herr Dr. Wilk ergänzte, dass der Kreis bereit
sei zu sparen. Er wünsche sich, dass die Verteilung an die Kommunen anders
organisiert werde. Er appellierte, das Problem gemeinsam anzugehen und
begonnene Dialoge fortzusetzen.
Herr Diederichs-Späh fragte nach
mittelfristigen Ausrichtungen und wie hoch die Risiken im Bereich der Zinsen
seien, ob eine Umlage für die Schulsozialarbeit im Haushalt 2015 eingebracht
werde.
Herr Dr. Wilk antwortete, dass es sich um eine
mittelfristige, regelmäßige Finanzplanung handele. Die Entwicklung sei seriös
und sehr kompliziert. Das Zinsniveau sei ein Risiko und zu beschreiben als eine
tickende Zeitbombe. Die Kassenkredite seien seit 2009 um 56 % gestiegen. Zur
Finanzierung der Schulsozialarbeit läge eine Vereinbarung aller 11 Städte vor,
dass der Kreis 2,1 Mio. Euro übernehme. Ab Sommer 2015 gebe es keine Übernahme
der Kosten mehr, hier müsse ein neues Konzept erarbeitet werden. Der Kreis habe
das für seine Schulen getan. Inwieweit die Städte individuelle Lösungen
vorlegen könnten, sei jetzt nicht beratungsreif.
Frau Scharrenbach hielt die
Steuerschätzungen für zu optimistisch. Auch das Land habe keine finanziellen
Spielräume mehr. Daher sei eine Änderung der erheblichen finanziellen Probleme nicht
zu erwarten. Über den Einsatz zusätzlicher Mittel für die Haushaltskonsolidierung
und die Refinanzierung laufender Abschreibungen müsse nachgedacht werden.