Sitzung: 16.09.2014 Haupt- und Finanzausschuss
16.1 Mitteilungen der Verwaltung
16.11 Der
Bürgermeister teilte mit, dass der
Gruppenleiter vom FB 60.1, Herr Jens Neunert, die Verwaltung verlassen werde.
Seine Aufgaben werden von Herrn Jungmann übernommen. Parallel dazu läuft
derzeit eine Ausschreibung der Stelle.
16.12 Der
Bürgermeister berichtete zu den Dienstreisen
der Ratsmitglieder, dass die Herren Wiedemann, Henning und Hasler am 06.09.2014
am Weinfest in Unkel und Frau Lindemann-Opfermann und die Herren Wiedemann,
Hasler und Henning in der Zeit vom 11.09. -. 14.09.2014 an den Kamener Tagen in
Montreuil-Juigne teilgenommen haben.
16.13 Der
Bürgermeister informierte die
Ausschussmitglieder, dass von der Bezirksregierung beabsichtigt sei, die
ehemalige Polizeikaserne kurzzeitig zur Flüchtlingsunterbringung zu nutzen.
Geplant seien, laut Aussage des Regierungspräsidenten Herrn Dr. Bollermann, 3 –
4 Wochen. An der Veräußerungsabsicht der Liegenschaft und den städtebaulichen
Zielen würde festgehalten.
Frau
Scharrenbach bezweifelte, dass die
baulichen Voraussetzungen für eine Unterbringung gegeben seien. Sie befürchtete,
dass es sich hier um eine dauerhafte Unterbringung handele und verwies auf die
Erfahrungen aus Unna-Massen.
Der
Bürgermeister betonte, dass es sich
hier um ein humanitäres Problem handele. Die Kaserne solle nach Aussage des
Regierungspräsidenten nur eine vorübergehende Lösung sein.
16.2 Anfragen
Es
lagen keine Anfragen vor.