Herr Mösgen gab anhand einer PowerPoint-Präsentation (als Anlage der Niederschrift beige­fügt) einen kurzen Überblick über die Entwicklung der Erträge und der wesentlichen Aufwen­dungen zum Jahresende 2014. Er sehe die Entwicklung der Steuern mit Sorge. Es werde zurzeit keine Haushaltssperre erlassen. Dies wäre auch nicht hilfreich. Dadurch lassen sich weder sinkende Einnahmen bei der Gewerbesteuer noch rechtliche Verpflichtungen bei der Heim- und Familienpflege vermeiden. Das Defizit zum Jahreser­gebnis von den prognostizierten 10,78 Mio. Euro werde sich auf 12,52 Mio. Euro erhöhen. Ein Grund sei ein Einbruch bei der Schätzung der Gewerbesteuer um 1,8 Mio. Euro. Die Konjunktur flaue ab und seit dem Steueränderungsgesetz 2008 bestehen Möglichkeiten Gewinne im Konzernverbund zu verlagern. Ein Mehraufwand um 407.000 Euro sei durch steigende Fallzahlen bei der Jugendhilfe zu verzeichnen. Ein weiterer Mehraufwand in Höhe von 210.000 € sei durch den enormen Anstieg der Flüchtlinge zu verbuchen.

Herr Mösgen berichtete, dass zum Jahresende eine Umschuldung der Kassenkredite in langfristige Darlehensver­träge geplant sei. Der Planwert der Darlehen werde Ende des Jahres nicht erreicht.

 

Herr Diederichs-Späh fragte, ob eine Abkehr vom Grundsatz der Insolvenzunfähigkeit der Kommunen zu befürchten sei und ob die Stadt Kamen Schwierigkeiten am Kreditmarkt verspüre.

 

Herr Mösgen antwortete, dass die Stadt derzeit Partnerin verschiedener Kreditgeber sei und analog das Vergabeverfahren angewendet werde. Derzeit bestehen keine Probleme Kreditgeber zu finden. Ziel sei es aber, die Kreditmöglichkeiten nicht auszuschöpfen.

 

Frau Anke Dörlemann verlässt die Sitzung um 19:20 Uhr und nimmt an der weiteren Beratung und Beschlussfassung nicht mehr teil.