Sitzung: 16.09.2014 Haupt- und Finanzausschuss
Herr Mösgen gab anhand einer
PowerPoint-Präsentation (als Anlage der Niederschrift beigefügt) einen kurzen
Überblick über die Entwicklung der Erträge und der wesentlichen Aufwendungen
zum Jahresende 2014. Er sehe die Entwicklung der Steuern mit Sorge. Es werde
zurzeit keine Haushaltssperre erlassen. Dies wäre auch nicht hilfreich. Dadurch
lassen sich weder sinkende Einnahmen bei der Gewerbesteuer noch rechtliche
Verpflichtungen bei der Heim- und Familienpflege vermeiden. Das Defizit zum
Jahresergebnis von den prognostizierten 10,78 Mio. Euro werde sich auf 12,52
Mio. Euro erhöhen. Ein Grund sei ein Einbruch bei der Schätzung der
Gewerbesteuer um 1,8 Mio. Euro. Die Konjunktur flaue ab und seit dem Steueränderungsgesetz
2008 bestehen Möglichkeiten Gewinne im Konzernverbund zu verlagern. Ein
Mehraufwand um 407.000 Euro sei durch steigende Fallzahlen bei der Jugendhilfe
zu verzeichnen. Ein weiterer Mehraufwand in Höhe von 210.000 € sei durch den
enormen Anstieg der Flüchtlinge zu verbuchen.
Herr
Mösgen berichtete, dass zum Jahresende eine Umschuldung der Kassenkredite in
langfristige Darlehensverträge geplant sei. Der Planwert der Darlehen werde
Ende des Jahres nicht erreicht.
Herr Diederichs-Späh fragte, ob eine Abkehr
vom Grundsatz der Insolvenzunfähigkeit der Kommunen zu befürchten sei und ob
die Stadt Kamen Schwierigkeiten am Kreditmarkt verspüre.
Herr Mösgen antwortete, dass die Stadt
derzeit Partnerin verschiedener Kreditgeber sei und analog das Vergabeverfahren
angewendet werde. Derzeit bestehen keine Probleme Kreditgeber zu finden. Ziel
sei es aber, die Kreditmöglichkeiten nicht auszuschöpfen.
Frau Anke Dörlemann verlässt die
Sitzung um 19:20 Uhr und nimmt an der weiteren Beratung und Beschlussfassung
nicht mehr teil.