Sitzung: 18.09.2014 Rat der Stadt Kamen
Vorlage: 083/2014
Der Bürgermeister übergab die
Sitzungsleitung an Herrn Wiedemann.
Die
nachstehenden Mitglieder des Rates haben gem. § 31 Gemeindeordnung NRW an der
Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen:
Thomas Blaschke, Britta Dreher, Rainer Fuhrmann, Rosemarie Gerdes, Petra Hartig,
Hans-Dieter Heidenreich, Hermann Hupe, Renate Jung, Wilhelm Kemna, Annette Mann,
Ursula Müller.
Beschluss:
Die Vertreter der Stadt Kamen werden beauftragt, in der Gesellschafterversammlung wie nachstehend aufgeführt abzustimmen:
1. Dem Aufsichtsrat der Kamener Betriebsführungsgesellschaft mbH wird gem. § 12 Nr. 3b des Gesellschaftsvertrages a. F. Entlastung erteilt.
2. Der Geschäftsführung der Kamener Betriebsführungsgesellschaft mbH wird gem. § 11 Abs. 1 d Gesellschaftsvertrag Entlastung erteilt.
Abstimmungsergebnis: bei 2 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen mehrheitlich angenommen
Herr Wiedemann übergab die Sitzungsleitung
zurück an den Bürgermeister.