Sitzung: 08.09.2014 Planungs- und Straßenverkehrsausschuss
Frau Haake vom Büro plan-lokal GbR, Dortmund, berichtete über den aktuellen Sachstand zum Thema „Integriertes Handlungskonzept Heeren-Werve“. Die Inhalte ihres Vortrages, Rückblick, Anlass und Ziel des Integrierten Handlungskonzeptes, Ablauf des Planungsprozesses, Zusammenfassung der Ergebnisse der Bestandsanalyse, INKA-Onlinebeteiligungsportal und Ausblick wurden zur Kenntnis genommen. Weitere Umsetzungsschritte können der Präsentation im Ratsinformationssystem entnommen werden.
Herr Lipinski dankte Frau Haake für Ihren Vortrag.
Herr Krause bedankte sich ebenfalls bei Frau Haake für Ihre Ausführungen. Er stellte fest, dass die beiden Besichtigungstermine in Kamen-Heeren-Werve und Lünen-Gahmen großen Anklang nicht nur bei den Politikern, sondern auch bei Vereinen, Kirchen und Verbänden sowie zahlreichen Bürgern, gefunden hätten. Das Projekt „soziale Stadt“ in Lünen ließe sich jedoch kaum auf Heeren-Werve übertragen, da in Lünen andere Schwerpunkte gesetzt worden seien. Die Mitnahme und Beteiligung der Bürger in einem solchen Projekt sei bisher hervorragend gelungen. Er erkundigte sich, ob die Förderkulisse beim „Fassadenprogramm für Privathäuser“ auch 80% vom Bund/Land und 20% von der Stadt Kamen betragen würde.
Frau Haake erläuterte, dass bei einem solchen Programm ein Budget, z.B in Höhe von 20.000 EUR, festgelegt werde. Die Stadt Kamen hätte einen Kostenanteil von 20 % zu tragen und aus der Städtebauförderung würden 80% finanziert. Der festgelegte Förderbetrag müsste dann in gleicher Höhe nochmals vom Privateigentümer ergänzt werden. Alternativ würde es auch noch Förderquoten je Quadratmeter als Zuschuss geben.
Frau Scharrenbach bedankte sich im Namen der CDU-Fraktion für die Vorstellung der Vorstudie. Die erstmalige Beteiligung von Bürgern in Planungsprozessen sei zu begrüßen und werde, wie an der Resonanz zu erkennen, auch gerne von den Bürger/innen angenommen. Es bestehe eine Verknüpfung zum Handlungskonzept Wohnen. In den dort dargelegten Prognosen werde die Bevölkerung in Kamen-Heeren-Werve in der Zukunft deutlich abnehmen und es bestehe Handlungsbedarf. Daher stelle sich die Frage, ob es eine Verknüpfung zwischen diesen beiden Planwerken geben werde. Außerdem seien Bereiche, wie z.B. Verkehrsthematiken, genannt worden, die keinen Förderbedingungen unterliegen. Frau Scharrenbach fragte nach, inwieweit die Verwaltung solche Bereiche begleiten werde.
Herr Brüggemann antworte im Hinblick auf die Frage nach der Begleitung durch die Verwaltung, dass diese nur durchgeführt werden könne, wenn dies finanziell und personell möglich sei. Die vom Rat zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel seien hierbei entscheidend. Einige Maßnahmen seien wohl durchführbar.
Auf die Frage von Herrn Margraf, ob das Onlineportal INKA zur
Meinungsabgabe für den Bürger weiterhin online bleiben könne, antwortete Frau Haake, dass das Portal zu Informationszwecken
online bleibe, aber keine Beteiligung mehr zulasse. Das Portal sei geschlossen
worden, um die gewonnenen Informationen nun bei der Konzepterstellung zu berücksichtigen. Unter www.buergerbeteiligung.de/kamen seien alle Informationen abrufbar.
Herr Brüggemann erläuterte im Hinblick auf die von Herrn Margraf
gestellte Frage, dass es sich um eine Projektierung handele, die irgendwann
enden müsse, um die erhaltenen Informationen bündeln zu können. Der Bürger
könne auch ohne dieses Portal jederzeit über das BürgerRatbüro, die
Ortsvorsteher und die Kommunalpolitiker seine Anliegen vortragen.
Frau Scharrenbach teilte mit, dass die Bürger/Innen umfassende Verkehrsthematiken in Bezug auf den Fußgänger- und Radverkehr sowie PKW-Verkehr beschrieben hätten. Es würde Sinn machen, diese Informationen bei der Konzeptionierung durch den Stadtrat zu berücksichtigen.
Herr Brüggemann erläuterte zu dem Vorschlag von Frau Scharrenbach, dass sicherlich Themen, wie z.B. die Parkraumsituation auf der Straße „Schattweg“ bearbeitet und ggf. durch Sachvortrag vorgestellt oder Sachverhalte im Rahmen der einfachen Geschäfte der laufenden Verwaltung geprüft würden.
Frau Müller begrüßte den Vorschlag von Frau Scharrenbach, regte jedoch an, den Bericht des Büros plan-lokal abzuwarten, da dort detailliert die Thematiken aufgeführt seien.
Frau Haake erläuterte, dass ausnahmslos alle Informationen gebündelt würden und am Ende eine Aufstellung stehe, welche Maßnahmen förderfähig seien und was in Eigenregie der Stadt zu behandeln sei.
Herr Liedtke fasste zusammen, dass alle abgegebenen Vorschläge und Ideen, unabhängig von der Fördermöglichkeit im Abschlussbericht enthalten seien.