Sitzung: 25.03.2014 Haupt- und Finanzausschuss
Herr Eckhardt erläuterte die Wichtigkeit des
Antrages der SPD-Fraktion, da die Bundesförderung für die Schulsozialarbeit am
31.07.2014 auslaufen werde. Es sollen Lösungen erarbeitet werden, die ein
Festhalten an der Schulsozialarbeit ermöglichen, um sie dann fest in der Stadt
zu verankern.
Der Bürgermeister schlug zur
Verfahrensweise vor, dass zunächst die Verwaltung zum Sachstand berichte und
danach der CDU-Antrag vom Antragssteller erläutert werde.
Er
referierte, dass verschiedene Gremien, wie z.B. auch die
Bürgermeisterkonferenz, sich mit dem Thema Schulsozialarbeit beschäftigt
hätten. Der Kern dieser Gespräche sei, inwieweit auf Kreisebene und auch unter
Mithilfe des Landes Schulsozialarbeit weiterfinanziert werden könne. Der Kreis
Unna habe mit dem Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales Gespräche geführt.
Hierbei sei diskutiert worden, ob Bundesmittel aus dem Bildungs- und
Teilhabepaket (BuT) eingesetzt werden könnten. 2011 sei beim Kreis ein
Überschuss im BuT-Paket von 2,6 Mio. Euro verblieben, die jedoch für andere
soziale Kosten aufgewendet worden seien und somit nicht mehr zur Verfügung
stehen würden. 2012 sei eine Rückstellung in Höhe von insgesamt 2,3 Mio. Euro
gebildet worden. Mit dieser Summe könne man die Schulsozialarbeit für das
Schuljahr 2014/2015 weiterfinanzieren. Hierzu gebe es einen Erlass des
Ministeriums, den der Bürgermeister zitierte: „Unabhängig davon stehen den Kreisen und den kreisfreien Städten in
NRW für das Schuljahr 2014/2015 erhebliche Restmittel zur Weiterfinanzierung
der Schulsozialarbeit im Rahmen des BuT-Paketes auf dem Niveau des Jahres 2013
prognostizierten Ausgaben zur Verfügung. Zur Finanzierung können sowohl die
nichtverausgabten Mittel der Bundesfinanzierung für Schulsozialarbeit aus den
Jahren 2011-2013, als auch die nichtverausgabte Bundesfinanzierung für Bildung
und Teilhabe aus dem Jahre 2011 eingesetzt werden. Für das Jahr 2014 gehe ich
daher davon aus, dass die Schulsozialarbeit von den Kreisen und kreisfreien
Städten aus diesen Mitteln weiterfinanziert werden kann und fordere Sie
nachdrücklich dazu auf, sofern noch nicht erfolgt, die hierzu notwendigen
Schritte einzuleiten. Guntram Schneider.“
Der
Bürgermeister gab hierzu den Hinweis, dass der Bund die Mittel vom Land
zurückfordern könne und somit ein Restrisiko bestehen bliebe.
Letztendlich
werde die Schulsozialarbeit für das Schuljahr 2014/2015 nun aus den
Restemitteln finanziert. Er wies ausdrücklich darauf hin, wie wichtig die
Schulsozialarbeit in den Schulen sei.
Herr Eisenhardt begründete den Antrag der
CDU-Fraktion. Er betonte die zunehmende Bedeutung der Schulsozialarbeit in
den letzten Jahren. Allerdings sei die Finanzierung durch Einsparungen von
Lehrerstellen nicht der richtige Weg. Die Schulsozialarbeit sei zwar nun für
das Schuljahr 2014/2015 gesichert, allerdings sei dies auch nur ein weiteres
Jahr. Die Bundesarbeitsministerin habe deutlich gemacht, dass sie den Bund
nicht in der Finanzierungspflicht sehe. Schulsozialarbeit sei Teil der
Bildungsarbeit und somit Aufgabe der Länder. Die CDU-Fraktion teile diese
Auffassung. Daher sei frühzeitig an die politischen Verantwortlichen der Landesregierung
zu appellieren, Schulsozialarbeit langfristig zu sichern.
Frau Dyduch begrüßte, dass Schulsozialarbeit
für ein weiteres Jahr gesichert sei. Die Schulsozialarbeit gehöre in die Stadt
und man wolle diese auch nicht missen. Verwaltungen, Parteien und Fraktionen
seien gefordert ihre Strukturen zu nutzen, damit die Schulsozialarbeit erhalten
bliebe. Sie unterstütze den Antrag nicht, da er nicht zielführend sei.
Frau Schaumann zeigte sich erfreut, dass die
Schulsozialarbeit bis 2015 aus Kreismitteln weiterfinanziert werde. Sie sprach
sich für eine Aufforderung an die Landesregierung aus.
Herr Grosch führte aus, dass
Schulsozialarbeit tlw. auch von Kommunen finanziert werde. Er war erfreut, dass
die Finanzierung erst einmal für ein Jahr gesichert sei. Allerdings bestehe bei
den Schulsozialarbeitern eine große Unsicherheit. Es gebe in manchen Schulen
langfristige Konzepte, die Schulsozialarbeit über Lehrerstellen zu finanzieren.
Er wünsche sich bei der Erkenntnis der Problemlage eine Einigung.
Herr Eisenhardt machte deutlich, dass
frühzeitig die Weiterfinanzierung geklärt werden müsse. Ansonsten werde große
Unsicherheit bei den Schulsozialarbeitern herrschen.
Herr Eckhardt sah das Problem bei dem
Bildungssystem Schule, insbesondere bei den Zuständigkeiten. Die Unsicherheit
würde den Schulsozialarbeitern genommen, da die Finanzierung bis Sommer 2015
gesichert sei. Es müssten Mittel und Wege gefunden werden, um die Schulsozialarbeit
darüber hinaus weiterfinanzieren zu können. Er sei gegen den Antrag der CDU, da
es nicht Aufgabe des Landes sei.
Herr Klanke sprach sich gegen eine
zusätzliche finanzielle Belastung für die Kommunen aus. Er halte den Vorschlag
der CDU für eine politische Einengung.
Herr Lipinski merkte kritisch an, dass der
CDU-Antrag in der Sache nicht begründet sei; daher werde er ihn ablehnen.
Herr Kemna sah durch die geführten
Diskussionen einen großen Klärungsbedarf und würde sich gern frühzeitig an die
Landesregierung wenden, um Antworten zu bekommen.
Frau Dyduch entgegnete, dass diese
Diskussion keine zielführende Art und Weise beinhalte und schlug vor, sich
spätestens Anfang 2015 erneut mit dem Thema zu befassen.
Der Bürgermeister legte nah, dass der
SPD-Antrag somit weiter fortgeschrieben werden solle und der CDU-Antrag zur
Abstimmung stehe.
Antrag der CDU-Fraktion vom 21.03.2013
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt
Kamen fordert die Landesregierung Nordrhein-Westfalen auf, im Zusammenhang mit
den Haushaltsplanberatungen für das Jahr 2015 eine Konzeption zur
Sicherstellung der Schulsozialarbeit in Nordrhein-Westfalen inkl. der Finanzierung
auf den Weg zu bringen.
Abstimmungsergebnis:
bei 11 Gegenstimmen
mehrheitlich abgelehnt
Der Bürgermeister
hob hervor, dass es nicht hilfreich sei, wenn Bund und Land sich in Bezug auf
die Zuständigkeit weiterhin nicht einigen könnten. Zu den Ausführungen von
Herrn Grosch teilte er mit, dass Schulsozialarbeit in aller Regel über kommunales
Personal geleistet werde. Er sei der Meinung, dass der neue Rat sich zeitnah
mit dem Thema Schulsozialarbeit auseinandersetzen werde.