Herr Eckhardt erläuterte die Wichtigkeit des Antrages der SPD-Fraktion, da die Bundesförde­rung für die Schulsozialarbeit am 31.07.2014 auslaufen werde. Es sollen Lösungen erarbeitet werden, die ein Festhalten an der Schulsozialarbeit ermöglichen, um sie dann fest in der Stadt zu verankern.

 

Der Bürgermeister schlug zur Verfahrensweise vor, dass zunächst die Verwaltung zum Sachstand berichte und danach der CDU-Antrag vom Antragssteller erläutert werde.

Er referierte, dass verschiedene Gremien, wie z.B. auch die Bürgermeisterkonferenz, sich mit dem Thema Schulsozialarbeit beschäftigt hätten. Der Kern dieser Gespräche sei, inwieweit auf Kreisebene und auch unter Mithilfe des Landes Schulsozialarbeit weiterfinanziert werden könne. Der Kreis Unna habe mit dem Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales Gespräche ge­führt. Hierbei sei diskutiert worden, ob Bundesmittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) eingesetzt werden könnten. 2011 sei beim Kreis ein Überschuss im BuT-Paket von 2,6 Mio. Euro verblieben, die jedoch für andere soziale Kosten aufgewendet worden seien und somit nicht mehr zur Ver­fügung stehen würden. 2012 sei eine Rückstellung in Höhe von insgesamt 2,3 Mio. Euro gebildet worden. Mit dieser Summe könne man die Schulsozialarbeit für das Schuljahr 2014/2015 weiterfi­nanzieren. Hierzu gebe es einen Erlass des Ministeriums, den der Bürger­meister zitierte: „Unab­hängig davon stehen den Kreisen und den kreisfreien Städten in NRW für das Schuljahr 2014/2015 erhebliche Restmittel zur Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit im Rahmen des BuT-Paketes auf dem Niveau des Jahres 2013 prognostizierten Ausgaben zur Verfügung. Zur Finanzierung können sowohl die nichtverausgabten Mittel der Bundesfinanzie­rung für Schulso­zialarbeit aus den Jahren 2011-2013, als auch die nichtverausgabte Bundesfi­nanzierung für Bil­dung und Teilhabe aus dem Jahre 2011 eingesetzt werden. Für das Jahr 2014 gehe ich daher davon aus, dass die Schulsozialarbeit von den Kreisen und kreisfreien Städten aus diesen Mit­teln weiterfinanziert werden kann und fordere Sie nachdrücklich dazu auf, sofern noch nicht er­folgt, die hierzu notwendigen Schritte einzuleiten. Guntram Schneider.“

Der Bürgermeister gab hierzu den Hinweis, dass der Bund die Mittel vom Land zurückfordern könne und somit ein Restrisiko bestehen bliebe.

Letztendlich werde die Schulsozialarbeit für das Schuljahr 2014/2015 nun aus den Restemitteln finanziert. Er wies ausdrücklich darauf hin, wie wichtig die Schulsozialarbeit in den Schulen sei.

 

Herr Eisenhardt begründete den Antrag der CDU-Fraktion. Er betonte die zunehmende Be­deutung der Schulso­zialarbeit in den letzten Jahren. Allerdings sei die Finanzierung durch Ein­sparun­gen von Lehrerstellen nicht der richtige Weg. Die Schulsozialarbeit sei zwar nun für das Schul­jahr 2014/2015 gesichert, allerdings sei dies auch nur ein weiteres Jahr. Die Bundesar­beitsmi­nisterin habe deutlich gemacht, dass sie den Bund nicht in der Finanzierungspflicht sehe. Schul­sozialarbeit sei Teil der Bildungsarbeit und somit Aufgabe der Länder. Die CDU-Fraktion teile diese Auffassung. Daher sei frühzeitig an die politischen Verantwortlichen der Lan­desregie­rung zu appellieren, Schulsozialarbeit langfristig zu sichern.

 

Frau Dyduch begrüßte, dass Schulsozialarbeit für ein weiteres Jahr gesichert sei. Die Schulso­zialarbeit gehöre in die Stadt und man wolle diese auch nicht missen. Verwaltungen, Parteien und Fraktionen seien gefordert ihre Strukturen zu nutzen, damit die Schulsozialarbeit erhalten bliebe. Sie unterstütze den Antrag nicht, da er nicht zielführend sei.

 

Frau Schaumann zeigte sich erfreut, dass die Schulsozialarbeit bis 2015 aus Kreismitteln wei­terfinanziert werde. Sie sprach sich für eine Aufforderung an die Landesregierung aus.

 

Herr Grosch führte aus, dass Schulsozialarbeit tlw. auch von Kommunen finanziert werde. Er war erfreut, dass die Finanzierung erst einmal für ein Jahr gesichert sei. Allerdings bestehe bei den Schulsozialarbeitern eine große Unsicherheit. Es gebe in manchen Schulen langfristige Kon­zepte, die Schulsozialarbeit über Lehrerstellen zu finanzieren. Er wünsche sich bei der Erkenntnis der Problemlage eine Einigung.

 

Herr Eisenhardt machte deutlich, dass frühzeitig die Weiterfinanzierung geklärt werden müsse. Ansonsten werde große Unsicherheit bei den Schulsozialarbeitern herrschen.

 

Herr Eckhardt sah das Problem bei dem Bildungssystem Schule, insbesondere bei den Zustän­digkeiten. Die Unsicherheit würde den Schulsozialarbeitern genommen, da die Finanzierung bis Sommer 2015 gesichert sei. Es müssten Mittel und Wege gefunden werden, um die Schulsozial­arbeit darüber hinaus weiterfinanzieren zu können. Er sei gegen den Antrag der CDU, da es nicht Aufgabe des Landes sei.

 

Herr Klanke sprach sich gegen eine zusätzliche finanzielle Belastung für die Kommunen aus. Er halte den Vorschlag der CDU für eine politische Einengung.

 

Herr Lipinski merkte kritisch an, dass der CDU-Antrag in der Sache nicht begründet sei; daher werde er ihn ablehnen.

 

Herr Kemna sah durch die geführten Diskussionen einen großen Klärungsbedarf und würde sich gern frühzeitig an die Landesregierung wenden, um Antworten zu bekommen.

 

Frau Dyduch entgegnete, dass diese Diskussion keine zielführende Art und Weise beinhalte und schlug vor, sich spätestens Anfang 2015 erneut mit dem Thema zu befassen.

 

Der Bürgermeister legte nah, dass der SPD-Antrag somit weiter fortgeschrieben werden solle und der CDU-Antrag zur Abstimmung stehe.

 

 

Antrag der CDU-Fraktion vom 21.03.2013

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Kamen fordert die Landesregierung Nordrhein-Westfalen auf, im Zusammenhang mit den Haushaltsplanberatungen für das Jahr 2015 eine Konzeption zur Sicherstellung der Schulsozialarbeit in Nordrhein-Westfalen inkl. der Finanzie­rung auf den Weg zu bringen.

 

Abstimmungsergebnis: bei 11 Gegenstimmen mehrheitlich abgelehnt

 

 

Der Bürgermeister hob hervor, dass es nicht hilfreich sei, wenn Bund und Land sich in Bezug auf die Zuständigkeit weiterhin nicht einigen könnten. Zu den Ausführungen von Herrn Grosch teilte er mit, dass Schulsozialarbeit in aller Regel über kommunales Personal geleistet werde. Er sei der Meinung, dass der neue Rat sich zeitnah mit dem Thema Schulsozialarbeit auseinander­setzen werde.