Sitzung: 25.03.2014 Haupt- und Finanzausschuss
11.1 Mitteilungen
der Verwaltung
11.11 Dienstreisen
Der Bürgermeister
berichtete zu den Dienstreisen der Ratsmitglieder, dass Herr Hasler in der Zeit
24. – 27.01.2014 an einem Arbeitsgespräch in Montreuil-Juigné teilgenommen
habe.
11.12
Fracking
Der Bürgermeister
informierte, dass die bisherigen konkurrierenden Bewerber um ein Aufsuchungsfeld,
das Unternehmen „Didgeridoo“ und die „Hamm Gas“, sich zusammengetan hätten und
nun den Namen „Sekade“ führten.
11.13
Bürgschaft
Klinikum
Der Bürgermeister
teilte mit, dass die am 05.07.2012 beschlossene Bürgschaft für die VBL-Ablösung
des Krankenhauses von 22 Mio. Euro in dieser Höhe nicht benötigt werde. Die
gegnerischen Klageverfahren (z.B. der GSW) hätten Aussicht auf Erfolg gehabt.
Die seinerzeit beschlossene Umwidmung der 3 Mio. Euro in ein investives
Darlehen sei nun mehr ein Darlehen in Höhe von 3,75 Mio. Euro. Grund hierfür
sei ein EU-rechtlicher Beihilfetatbestand. Darlehen dürften nicht zu 100 %
verbürgt werden, allerdings aber zu 80 %. Daher habe das Klinikum ein höheres
Darlehen aufgenommen, die Darlehensverbürgung läge weiter bei 3 Mio. Euro. Ein
neuer Ratsbeschluss werde nicht benötigt.
11.2 Anfragen
Anfragen lagen nicht vor.