11.1     Mitteilungen der Verwaltung

 

11.11   Dienstreisen

 

Der Bürgermeister berichtete zu den Dienstreisen der Ratsmitglieder, dass Herr Hasler in der Zeit 24. – 27.01.2014 an einem Arbeitsgespräch in Montreuil-Juigné teilgenommen habe.

 

11.12    Fracking

 

Der Bürgermeister informierte, dass die bisherigen konkurrierenden Bewerber um ein Aufsu­chungsfeld, das Unternehmen „Didgeridoo“ und die „Hamm Gas“, sich zusammengetan hätten und nun den Namen „Sekade“ führten.

 

11.13    Bürgschaft Klinikum

 

Der Bürgermeister teilte mit, dass die am 05.07.2012 beschlossene Bürgschaft für die VBL-Ablösung des Krankenhauses von 22 Mio. Euro in dieser Höhe nicht benötigt werde. Die gegne­rischen Klageverfahren (z.B. der GSW) hätten Aussicht auf Erfolg gehabt. Die seinerzeit beschlossene Umwidmung der 3 Mio. Euro in ein investives Darlehen sei nun mehr ein Darlehen in Höhe von 3,75 Mio. Euro. Grund hierfür sei ein EU-rechtlicher Beihilfetatbestand. Darlehen dürften nicht zu 100 % verbürgt werden, allerdings aber zu 80 %. Daher habe das Klinikum ein höheres Darle­hen aufgenommen, die Darlehensverbürgung läge weiter bei 3 Mio. Euro. Ein neuer Ratsbe­schluss werde nicht benötigt.

 

11.2     Anfragen

 

Anfragen lagen nicht vor.