Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Kamen beschließt die vorgelegte „Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen“, gleichzeitig tritt die „Ordnungsbe­hördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen“ vom 12.03.2013 außer Kraft.

 

Abstimmungsergebnis: mit einer Gegenstimme mehrheitlich angenommen

Die SPD-Fraktion begrüße die Einigung der Kamener Einzel­händler zu den verkaufsoffenen Sonntagen in 2014, so Frau Dyduch. Sie äußerte sich kritisch zu der Stellungnahme von der Gewerkschaft ver.di. Es sei in dem Zusammenhang wichtiger, den Kamener Einzelhändlern mit ihrem Antrag zu den verkaufsoffenen Sonntagen entgegenzu­kommen.

 

Herr Grosch nahm Bezug auf seine Ausführungen im Wirtschaftsausschuss vom 11.03.2014. Er müsse die Beschlussvorlage ablehnen, da nicht alle beteiligten Institutionen zugestimmt hätten. Besonders mahnte er an, dass die Händler am Kamener Karree nicht unmittelbar am Kamener Frühlings- und Hansemarkt teilneh­men würden.

 

Der Bürgermeister merkte an, dass es keine Abschnittsbildung mehr gäbe und die Regelung somit für das gesamte Stadtgebiet gelte.

 

Herr Ebbinghaus schloss sich den Ausführungen von Frau Dyduch an. Die CDU-Fraktion be­grüße die Beschlussvorlage.

 

Frau Schaumann teilte mit, dass die FDP-Fraktion der Beschlussvorlage zustimmen werde. Sie unterstütze den Antrag der Kamener Einzelhändler.