Sitzung: 27.03.2014 Rat der Stadt Kamen
Vorlage: 042/2014
Beschluss:
Der Rat der Stadt Kamen beschließt die vorgelegte „Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen“, gleichzeitig tritt die „Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen“ vom 12.03.2013 außer Kraft.
Abstimmungsergebnis: mit einer Gegenstimme mehrheitlich angenommen
Die
SPD-Fraktion begrüße die Einigung der Kamener Einzelhändler zu den
verkaufsoffenen Sonntagen in 2014, so Frau Dyduch.
Sie äußerte sich kritisch zu der Stellungnahme von der Gewerkschaft ver.di. Es
sei in dem Zusammenhang wichtiger, den Kamener Einzelhändlern mit ihrem Antrag
zu den verkaufsoffenen Sonntagen entgegenzukommen.
Herr Grosch nahm Bezug auf seine
Ausführungen im Wirtschaftsausschuss vom 11.03.2014. Er müsse die
Beschlussvorlage ablehnen, da nicht alle beteiligten Institutionen zugestimmt
hätten. Besonders mahnte er an, dass die Händler am Kamener Karree nicht
unmittelbar am Kamener Frühlings- und Hansemarkt teilnehmen würden.
Der Bürgermeister merkte an, dass es keine
Abschnittsbildung mehr gäbe und die Regelung somit für das gesamte Stadtgebiet
gelte.
Herr Ebbinghaus schloss sich den Ausführungen
von Frau Dyduch an. Die CDU-Fraktion begrüße die Beschlussvorlage.
Frau Schaumann teilte mit, dass die
FDP-Fraktion der Beschlussvorlage zustimmen werde. Sie unterstütze den Antrag
der Kamener Einzelhändler.