Auf Nachfrage von Herrn Lipinski verzichtete Frau Scharrenbach auf eine Antragserläuterung.

 

Herr Liedtke nahm zu denen im Antrag gestellten Fragen wie folgt Stellung:

 

Die Jahresmessergebnisse 2013 des von der Bezirksregierung/Landesumweltamt eingerichteten Passivsammlers im Bereich der Bahnhofstraße würden noch nicht vorliegen. Er sagte zu, dass nach Erhalt der Werte diese kommuniziert würden.

Neben der städtebaulichen Verbesserung hätten sich die Verkehre in der Bahnhofstraße dahingehend verändert, dass deutlich weniger LKW- bzw. Schwerlastverkehr dort vorherrsche. Der Großteil der Lastkraftwagen fahre über die Poststraße, den Netzschluss Innerer Ring. Gleiches gelte für die Busverkehre. Mindestens die Hälfte der Busse, die früher über die Bahnhofstraße gefahren seien, würde jetzt die Poststraße nutzen. Aufgrund der nicht unbedeutenden Bushaltestelle „Stadthalle“ würden allerdings immer noch ca. 4 Busse pro Stunde die Bahnhofstraße passieren. Aufgrund der „Rendezvous-Verkehre“ an der Haltestelle „Markt“ könne es dazu kommen, dass mehrere Busse hintereinander auf der Bahnhofstraße fahren würden. Außerdem werde die Verwaltung auf die VKU einwirken, die Busse – soweit wie möglich - über die Poststraße zu führen (Beispiel: S 80 bediene die Haltestelle „Stadthalle“ nicht, fahre aber durch die Bahnhofstraße).  Bezüglich der LKW-Verkehre sei, auch nach Gesprächen mit Anwohnern vor Ort, letztmalig Mitte Dezember, festgestellt worden, dass immer noch einige Lastkraftwagen die Bahnhofstraße nach Abfahrt von der Hochstraße nutzen würden. Wesentliche Gründe hierfür seien die gewohnten Fahrbeziehungen und die noch nicht auf die aktuelle Verkehrsführung umstellten Navigationssysteme. Die Beschilderung „Durchfahrt verboten für LKW – Anlieger frei“ könne noch vergrößert und damit die Sicht darauf verbessert werden. Außerdem solle die „Anlieger-frei“-Regelung entfernt werden, um die Fahrrelationen aus Richtung Osten und von der Hochstraße kommend komplett für LKW zu sperren. Es verbleibe allerdings bei der Zufahrtsmöglichkeit für LKW als Anlieger aus Richtung Westen. Die Bahnhofstraße in eine Einbahnstraße umzuwidmen, sei keine Option für die Verwaltung, da dies nicht funktional sei. Auch die Anlieger hätten sich mehrheitlich gegen eine Einbahnstraßenregelung ausgesprochen. Der ADFC habe angeregt, die Bahnhofstraße zu einer Fahrradstraße zu machen. Das Ziel, erhebliche Verkehre aus der Bahnhofstraße herauszunehmen, sei durch den Netzschluss innerer Ring erreicht worden. Eine Optimierung sei sicherlich noch möglich und werde auch in der beschriebenen Form noch durchgeführt werden.

 

Herr Breuer erläuterte, dass in Kamen bereits Fahrradstraßen existieren würden und daher die Thematik bekannt sei. Eine Fahrradstraße würde dazu führen, dass der Fokus dieser Straßennutzung mehr zum Fahrrad verschoben würde. Der ADFC habe in seinem Antrag geschrieben, dass Kraftfahrzeugführer nur noch geduldet seien. Wenn man die Fahrradstraße einrichte, könne es dazu führen, dass sich Verkehre nochmals andere Wege suchen würden. Die neue Straßenverkehrsordnung einschließlich der Verwaltungsvorschrift eröffne grundsätzlich die Möglichkeit, Fahrradstraßen einzurichten. Gespräche dazu werde die Verwaltung mit der Polizei, VKU und dem Kreis Unna noch führen. Bei der Meinungsbildung werde auch die Bedeutung der Errichtung einer Fahrradstraße für die umliegenden Verkehre berücksichtigt. Er hoffe, dass bis zum Sommer 2014 eine Entscheidung getroffen werden könne.

 

Herr Margraf widersprach den Ausführungen von Herrn Liedtke in Bezug auf die von den LKW-Fahrern genutzten Navigationsgeräte. Die LKW-Fahrer würden meistens die deutlich preiswerteren Navigationssysteme für PKW nutzen, die eben nicht die Durchfahrtverbote für LKW anzeigen würden. Es liege somit nicht an den veralteten Karten in den Navigationsgeräten.

 

Auf Nachfrage von Herrn Margraf erläuterte Herr Liedtke, dass das Schild „Durchfahrtsverbot für LKW-Anlieger frei“, nicht für Busse gelte.

 

Herr Margraf regte an, das Verbotsschild auf Busse zu erweitern.

 

Der Verwaltung gehe es darum, mit der VKU nach Optimierungsmöglichkeiten zu suchen, erwiderte Herr Liedtke und nicht den ÖPNV gänzlich aus der Bahnhofstraße zu verbannen. Der wesentliche Grund für den Netzschluss Innerer Ring und Optimierung des Bahnhofsumfeldes sei die Attraktivierung und Beschleunigung des ÖPNV gewesen. Erneut sei zu prüfen, ob  die S80 auch ohne nennenswerten Verlust über die Poststraße fahren könne.

 

Herr Diederich-Späh erkundigte sich nach den von dem Anwohner der Bahnhofstraße  Herrn Holzer, im Rahmen der Einwohnerfragestunde des Planungs- und Umweltausschusses am 11.11.2013 vorgetragenen Schäden an den Gebäuden, ob mittlerweile die Ursachen bekannt seien und ggf. Abhilfe geschaffen worden sei.

 

Mit Herrn Holzer sei ein Gespräch geführt worden, antwortete Herr Liedtke.

 

Herr Neunert ergänzte, dass noch eine Kante zwischen Ausfahrt Kreisverkehr und Einfahrt Bahnhofstraße verringert werde und ein defektes Pflaster im Rahmen der Gewährleistung repariert werde. Dieses Arbeiten könnten jedoch erst bei einer durchgängigen Außentemperatur von über 5 Grad Celsius ausgeführt werden.

 

Herr Liedtke führte aus, dass es im Vorfeld der Umbaumaßnahmen in der Bahnhofstraße eine Beweissicherung über einen externen Sachverständigen/Gutachter gegeben habe. Nach Abschluss der Maßnahmen sei ebenfalls eine Abschlussaufnahme mit Dokumentation erfolgt. Sollten Schäden auftreten, die durch die baulichen Aktivitäten verursacht worden seien, sei unstrittig, dass Schadenersatz gewährt würde.

 

Frau Scharrenbach dankte für den Bericht, allerdings seien drei Fragen noch nicht beantwortet worden. Sie erkundigte sich nach der Führung zu den Parkplätzen unter der Hochstraße und Organisation der Besucherströme, insbesondere bei Veranstaltungen und auch im Hinblick auf den Neubau des Jobcenters. Weiter stelle sich die Frage, ob mit der VKU eine Umorganisation der Haltestelle besprochen werden könne, dass die Haltestelle „Stadthalle“ wegfalle. Darüber hinaus fragte sie, ob weitere Einbauten vorgesehen seien.

 

Herr Liedtke erläuterte, dass es bezüglich des motorisierten Individualverkehrs, z.B. zum Rathaus, Familienbande, Jobcenter, keiner Veränderungen bedürfe.

Bereits bei den Planungen sei der Erhalt dieser einen Bushaltestelle in der Bahnhofstraße in Richtung Methler besprochen worden. Das Rathaus und die Stadthalle seien Ziele, die im ÖPNV anzubieten seien. Es bestehe eine relative Nähe zur Familienbande und der Lebenshilfe, es sei ein Buscup gebaut worden und ein niveaugleicher Ausbau durchgeführt worden, so dass der Wegfall dieser Haltestelle keine Option darstelle.

Weitere Einbauten seien nicht geplant, da der für Feuerwehr/Notarzt/Krankentransport notwendige Rettungsweg sonst nicht eingehalten werden könne.  Die Rettungswege auf die Hochstraße in Richtung Südkamen und Autobahn würden über die Bahnhofstraße führen, insofern sollte auf weitere Hindernisse verzichtet werden.

 

Herr Kissing bedankte sich bei der Verwaltung, dass das Thema „Fahrradstraße“ angesprochen worden sei. Dem ADFC sei bewusst, dass sich Verkehre entwickeln müssten und sich Fahrer erst umgewöhnen müssten. Man strebe keine „entweder-oder“-Lösung an, sondern es sei das Ziel, Verkehre zu harmonisieren und zu reduzieren. In diesem Zusammenhang sei Kommunikation wichtig. Der Begriff „Fahrradstraße“ suggeriere zunächst die Präferenz einer bestimmten Gruppe von Verkehrsteilnehmern, nämlich die, die Fahrrad fahren. Der Autofahrer solle auch weiterhin Raum haben und diese Straße aus allen Richtungen befahren können.