Beschluss:

 

1.    Die Verwaltung wird beauftragt, im Zuge der Haushaltskonsolidierung jede freiwerdende Stelle vor einer evtl. Wiederbesetzung auf ihre Notwendigkeit hin zu überprüfen. Dabei muss beurteilt werden, ob die Aufgaben der betreffenden freiwerdenden Stelle durch organisatori­sche Maßnahmen mit weniger Personalaufwand bewältigt werden können, bzw. ob eine Be­setzung der Stelle mit einer niedrigeren Besoldungs- oder Entgeltgruppe in Betracht kommt.

 

Die Regelungen im Haushaltssicherungskonzept sind grundsätzlich zu beachten.

 

2.    Dem vorgelegten Stellenplan 2014 wird zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis: bei 2 Gegenstimmen und 12 Enthaltungen mehrheitlich angenommen

Der Bürgermeister teilte mit, dass im Ältestenrat beschlossen worden sei, die Redezeit zum Stellenplan unverändert zu belassen und die Redezeit zum Haushalt auf 10 Mi­nuten zu verlängern.

 

Für die SPD-Fraktion nahm Herr Krause Stellung zum Stellenplan und begründete die Zustim­mung.

(siehe Redebeitrag – Anlage 1 der Niederschrift)

 

Herr Eisenhardt bewertete für die CDU-Fraktion den vorgelegten Stellenplan und legte die Gründe für die Enthaltung dar.

(siehe Redebeitrag – Anlage 2 der Niederschrift)

 

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erläuterte Herr Kühnapfel die Zustimmung zum Stel­lenplan.

(siehe Redebeitrag – Anlage 3 der Niederschrift)

 

Für die Fraktion Die Linke/GAL nannte Herr Bucek die Gründe zur Ablehnung zum Stellenplan. Durch den stetigen Personalabbau käme es zu weiteren Arbeitsverdichtungen und Belastungen in einigen Bereichen. Trotzdem hätten die Mitarbeiter der Verwaltung hervorragende Arbeit ge­leistet und dafür danke er ihnen. Erfreulich sei auch die Zahl der Auszubildenden und der Prakti­kanten. Er empfehle diesen Weg weiter zugehen. Hinsichtlich des weiblichen Überhangs an Auszubildenden wünsche er sich zudem in den höheren Besoldungsstufen bzw. Entgelt­gruppen eine höhere Frauenquote. Hier verwies er auf die 30%-Quote im Koalitionsvertrag der SPD und CDU auf Bundesebene. Herr Bucek kritisierte letztlich die Zusammenführung des Personals der KBG und der Verwaltung, es sei zu intransparent. Er teilte mit, dass seine Fraktion dem Stellenplan nicht zustimmen werde.

 

Herr Wiegelmann teilte für die FDP-Fraktion mit, dass sie sich der Stimme enthalten wer­de.

(siehe Redebeitrag – Anlage 4 der Niederschrift)

 

Herr Kloß würdigte die gute Qualität der Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rathaus. Er stimme dem Stellenplan zu.

 

Der Bürgermeister merkte an, dass aufgrund der Altersstruktur die Anzahl der Auszu­bildenden erhöht worden sei und dass weitere Anstrengungen zur Frauenförde­rung geplant würden.