Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Einführung von Anwohnerparkplätzen in Kamen zu prüfen. Das Ergebnis wird dem Haupt- und Finanzausschuss schriftlich zur weiteren Beratung und ggf. Beschlussfassung vorgelegt.

Abstimmungsergebnis: mit 9 Gegenstimmen und einer Enthaltung mehrheitlich abgelehnt

 

Herr Hasler erläuterte den Antrag der CDU-Fraktion. Er wies auf die Probleme der Anwohner hin, da nur begrenzte Parkmöglichkeiten in der Innenstadt vorhanden wären. Er bat die Verwal­tung, die Einführung von Anwohnerparkplätzen zu prüfen.

 

Herr Brüggemann empfahl den Ausschussmitgliedern den Antrag abzulehnen. Er erläuterte seine Entscheidung damit, dass zum einen umfänglicher Parkraum für die Anwohner zur Verfü­gung stünde und zum anderen durch Anwohnerparkausweise der Parkdruck in den umliegenden Bereichen verstärkt werde. Diese Anwohnerparkausweise seien zudem auch kostenpflichtig (Gebühr 30 € im Jahr). Weitere Problempunkte seien Beeinträchtigungen für Besucher, u.a. auch mit möglichen Einschnitten in soziale Kontakte. Er verwies auf die umfänglichen Analysen zur Erörterung über die Einführung der Parkraumbewirtschaftung. Herr Brüggemann berichtete von den posi­tiven Reaktionen bei der Errichtung von Parkzonen in der Straße „Am Schwimm­bad“. Im Umfeld des Kran­kenhauses seien neben den gebührenpflichtigen weitere Parkplätze. Im Mechelnkamp seien 22 parkende Autos gezählt und überprüft worden. Davon seien 7 Autos von Anwohnern, 3-7 von Bediensteten des Krankenhauses und der Rest anderen Personen zuzuordnen gewesen. Dies sei nicht besorgniserregend, so Herr Brüggemann. Der Sachverhalt sei ausreichend geprüft und schlüssig. Somit sei der Antrag abzulehnen.

 

Frau Dyduch erinnerte an die zurückliegenden Diskussionen zur Parkraumbewirtschaftung. Das Thema sei damals ausführlich analysiert worden. Sie verwies auf die Ausführungen von Herrn Brüggemann. Viel Bürokratie und ein hoher Verwaltungsaufwand seien nicht zielführend für Kamen. Sie wohne selbst in der Klosterstraße und berichtete, dass der Parkdruck nur saisonbe­dingt hoch wäre. Eine erneute Überprüfung der Verwaltung halte sie nicht für notwendig und unter­stütze daher den Antrag nicht.

 

Herr Kühnapfel sah das Kernproblem bei der Einführung von Parkgebühren. Dies hätte einen höheren Suchverkehr nach kostenfreien Parkplätzen zu Folge. Er halte es aber für sinnvoll, An­wohnerparkplätze zur Verfügung zu stellen. Er sehe bei den Anwohnern ein berechtigtes Inte­resse. Demnach spreche er sich für den Antrag aus.

 

Der Bürgermeister betonte, dass man von einer Prüfung privilegierten Parkens in ausgewählten Bereichen absehen solle. Es würden für Anwohner 30 € Gebühren jedes Jahr anfallen. Der Parkdruck sei nicht nur in dem Bereich rund um das Krankenhaus mitunter hoch. Das treffe auch auf andere Innenstadtlagen und in den Ortsteilen zu. Hier sei die Präzedenzfallrelevanz insofern zu bedenken. Größeren Parkdruck sehe er z.B. im Bereich des Rathau­ses. Hier könnten Kunden und Personal privilegiert werden. Der Bürgermeister verwies auf die sehr komplexe Problematik.

 

Frau Schaumann sprach sich für einen Anwohnerparkausweis aus, der das Parken von über 3 Stunden ermögliche.

 

Herr Grosch teilte mit, dass seine Fraktion Die Linke/GAL seit Jahren ein Konzept zur Parkraumbewirtschaf­tung fordere. Seiner Meinung nach seien durch die privaten Parkplätze am Krankenhaus und durch das Parkhaus Kämerstraße Gebühren durch die Hintertür eingeführt worden. Dies führe dazu, dass im Innenstadtbereich oder auch Am Schwimmbad der Parkdruck zunehme. Ihm fehle ein Konzept seitens der Verwaltung. Es gäbe vielfältige Möglichkeiten das Anwohnerparken zu or­ganisieren. Er verwies dazu auf die Nachbarstädte. Er halte es für sinnvoll, rechtliche und finanzielle Möglichkeiten zu prüfen.

 

Der Bürgermeister hielt die Ausführungen von Herrn Grosch für nicht nachvollziehbar. Keine flächendeckende Bewirtschaftung des Parkraums zu haben sei nicht gleichzusetzen mit Konzeptionslosigkeit.

 

Herr Hasler sah eine Möglichkeit darin, die Anwohner länger als 3 Stunden parken zu lassen. Der Antrag seiner Fraktion sei nicht auf die Innenstadt begrenzt, sondern prinzipiell für Problem­bereiche in der Stadt. Er nahm erneut Bezug auf umliegende Städte. Die Argumente der Verwaltung seien ihm zu oberflächlig.

 

Herr Lipinski teilte mit, dass er eine generelle Parkraumbewirtschaftung ablehne. Die Suchverkehre nach kostenfreien Parkplätzen zeigten, dass die Akzeptanz für Bewirtschaftung nicht da wäre. Anwohnerparken halte er nur in Städten für sinnvoll, in denen Bewirtschaftung betrieben werde, wie z.B. in Dortmund. Da die Verwaltung das Thema bereits hinreichend ge­prüft habe, sehe er keinen weiteren Untersuchungsbedarf.

 

Herr Henning berichtete, dass der Parkdruck im Bereich des Krankenhauses zeitweise chao­tisch war. Dies lag z.B. an den Baumaßnahmen und der Bombenräumung. Die Situation habe sich wieder entspannt und es wäre kein Anwohnerparken erwünscht.

 

Herr Kissing machte deutlich, dass im Gegensatz zu anderen Städte, das Parken in Kamen paradiesisch wäre. Dies sei für den Einzelhandel sehr positiv. Er berichtete, dass die Parkhäuser nicht ausgelastet seien. Er wünsche sich ein einheitliches Modell bzgl. der privat bewirtschafteten Parkflächen und deren Tarife. Er habe die Hoffnung, dass sich aufgrund des demografischen Wandels die Situation in 10 Jahren entspannen werde.

 

Der Bürgermeister hielt den Ansatz von Herrn Kissing für nachvollziehbar.

 

Frau Scharrenbach teilte mit, dass eine Vereinheitlichung im Interesse der CDU sei. Sie bat die Verwaltung, auch vereinzelte Straßen/Bereiche prüfen zu lassen, wie z.B. in Methler. Auch an diesen Stellen müssten Regeln hinsichtlich zeitlicher Begrenzung etc. getroffen werden. Sie ap­pellierte an die SPD, den Prüfauftrag zuzulassen.