Sitzung: 05.12.2013 Haupt- und Finanzausschuss
Mitteilungen
12.1 Feuerwehr
Der Bürgermeister teilte mit, dass die
Verwaltung mit dem Personalrat hinsichtlich der Abwicklung der offenen Frage
zum Stundenausgleich für die Jahre 2002 – 2005 eine Einigung erzielt habe.
Diese Einigung bestehe aus einer Kombination zwischen Geldleistungen und
Freizeitausgleich. Die jeweiligen persönlichen Leistungen seien dabei abhängig
von der Betriebszugehörigkeit im o.g. Zeitraum. Von dieser Regelung seien auch
die nicht mehr aktiven Kolleginnen und Kollegen erfasst. Er dankte dem
Personalrat und den Kolleginnen und Kollegen der Feuer- und Rettungswache für
die konstruktive Mitarbeit, die diese Einigung möglich gemacht habe.
12.2 Arbeitszeit Feuerwehr/Rettungsdienst
Der Bürgermeister teilte mit, dass die
12-Stunden-Grenze nicht mehr überschritten werden dürfe. Daher sei ein neues
Betriebsplanmodell in der Bearbeitung.
12.3 PUA vom 28.11.2013, Konkretisierung
Finanzdaten Sportstätten
Herr Tost teilte mit, dass es sich in der BV
088/2013 bei den 4,15 Mio. € Einzahlungen um Bruttobeträge handele. Den 3,16
Mio. €, wie in der HSK-Position 66 angegeben, lägen vorsichtige
Nettoberechnungen zu Grunde. Diese seien Erträge, die realistisch erwartet
werden könnten. Allerdings müsse die Detailplanung abgewartet werden, um
möglicherweise die Zahlen im HSK in der
Höhe noch anzupassen.
12.4 Zeitungsartikel „Sesekeufer“
Herr Brüggemann teilte mit, dass er die
heutige Berichterstattung des Hellweger Anzeigers zum Thema „Sesekeufer“ als tendenziös
und in der Betitelung ungeheuerlich empfinde. Eingebettet in ein
Handlungskonzept habe man einen städtebaulichen Wettbewerb entwickelt. Eine
Detailplanung sei bis heute noch nicht erarbeitet. Er rüge die Art der
Berichterstattung und sei enttäuscht von der Presse. Er habe den Eindruck, dass
der für diesen Artikel verantwortlich zeichnende Redakteur der Stadt nicht
zugewandt sei und es ihm nicht gelinge, sich mit dem positiven Wachstum und den
Entwicklungschancen zu identifizieren. Eine seriöse Berichterstattung begleite
Stadtentwicklung in anderer Weise. Er begrüße die Gestaltung des Sesekeufers
und die positive Entwicklung in der Stadt.
Anfragen
1.
Anfrage
Herr Grosch nahm Bezug auf die in der
letzten Ratssitzung beschlossene „ehw“ Thematik. Die Vorgänge seien in der
Presse anders dargestellt worden, als in der Beschlussvorlage beschrieben. Er
habe der Presse entnommen, dass die Staatsanwaltschaft Münster Untersuchungen
angestellt habe. Er fühle sich nicht hinreichend über die Hintergründe der
Kapitalerhöhung informiert. Er fragte an, welche Auswirkung dies auf die Bilanz
der Stadt und der GSW habe.
Der Bürgermeister antwortete, dass es keine
Veränderungen der Bilanzpositionen der GSW und der Stadt gebe. Zu der
Beschlussvorlage teilte er mit, dass sie wohl überlegt, sachgerecht abgestimmt
und in allen ehw-Städten gleich formuliert gewesen sei. Zu den
staatsanwaltschaftlichen Untersuchungen berichtete er von Anfangsuntersuchungen
vor den Sommerferien 2013. Daraufhin sei eine Sonderprüfung in Auftrag der
Gesellschaft erfolgt. Das Ergebnis zeigte deutlich, dass weder Mitarbeiter noch
Geschäftsführer der ehw beteiligt gewesen seien oder Kenntnis davon gehabt
hätten. Hätte sich ein Anfangsverdacht bestätigt, wäre es zu keiner
Beschlussvorlage gekommen. Die Vorlage sei von einem Anwaltsbüro formuliert
worden und beschreibe den Sachverhalt hinreichend. Nach Risikoabwägung zur
Liquiditätssicherung als Vorsorgeposition diene die Entscheidung dem Schutz der
Gesellschaft im laufenden Geschäftsbetrieb. Da die Stadt über die GSW im
Beschaffungsgeschäft für Energie an der ehw beteiligt sei, sei das auch im
Interesse der Stadt Kamen. Eine Illiquidität der ehw würde automatisch den
Verlust aller gewährten Kredite, Bürgschaften und Avale bedeuten. Dieser
Schaden habe abgewendet werden müssen.
2.
Anfrage
Herr Kissing fragte nach, wann der Abriss
des ehemaligen Hertiehauses begänne.
Herr Liedtke antwortete, dass die
Genehmigung erteilt wäre und der Abriss im Jahr 2014 stattfände.