Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Kamen beschließt die Bestellung folgender Personen zur Besetzung der Funktionen zur Leitung der Feuerwehr der Stadt Kamen

-            Stadtbrandinspektor Volker Rost, wohnhaft Frielinger Weg 36, 59174 Kamen zum Leiter der Feuerwehr der Stadt Kamen

-            Brandoberinspektor Norbert Klein, wohnhaft Klothmanns Kamp 16, 59174 Kamen zum stellvertretenden Leiter der Feuerwehr Kamen

Sachverhalt und Begründung (einschl. finanzielle Möglichkeit der Verwirklichung):

Der bisherige Leiter der Feuerwehr der Stadt Kamen Herr Tim Seiffert hat erklärt, für die v.g. Funktion nicht mehr zur Verfügung zu stehen.

Gem. den gesetzlichen Vorschriften des Brandschutz-, Hilfeleistungs- und Katastrophen­schutzgesetzes NRW (BHKG NRW) war demnach eine Anhörung der gesamten Feuerwehr durchzuführen.

Diese Anhörung fand am 21. Februar 2023 unter der Leitung von Bürgermeisterin Elke Kappen und unter der gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligung des stellvertretenden Kreisbrandmeisters Jörg Sommer statt.

Vorgeschlagen wurden für die Funktion des Leiters der Feuerwehr der bisherige stellvertretende Leiter, Herr Stadtbrandinspektor Volker Rost, für die Funktion eines stellvertretenden Leiters der Feuerwehr Herrn Brandoberinspektor Norbert Klein.

Herr Oberbrandrat Christopher Lindermann wird als Fachbereichsleiter 37 für den Brandschutz wie bisher, gemäß § 11 Abs.2 BHKG NRW die Funktion eines stellvertretenden Leiters der Feuerwehr ausüben.

Die Teilnehmer der Anhörung hatten die Gelegenheit, sich zu den Vorschlägen für die Besetzung der Funktionen zu äußern. Weitere Vorschläge wurden nicht unterbreitet.

Durch den stellvertretenden Kreisbrandmeister Herrn Jörg Sommer wurde gem. § 11 Abs. 1 Satz 1 BHKG NRW nach Prüfung der fachlichen und persönlichen Eignung mit Schreiben vom 22.02.2023 im Gleichklang mit dem Votum der Kamener Feuerwehrangehörigen vorgeschlagen,

1.    den Stadtbrandinspektor Volker Rost, wohnhaft Frielinger Weg 36, 59174 Kamen zum Leiter der Feuerwehr der Stadt Kamen

2.    den Brandoberinspektor Norbert Klein, wohnhaft Klothmanns Kamp 16, 59174 Kamen zum stellvertretenden Leiter der Feuerwehr Kamen

zu bestellen.

Von den beiden vorgeschlagenen Kameraden erfüllt der Stadtbrandinspektor Volker Rost alle erforderlichen Voraussetzungen nach BHKG NRW i.V.m §§17, 18 Landesverordnung Freiwillige Feuerwehr Nordrhein-Westfalen.

Der Kamerad Brandoberinspektor Norbert Klein erfüllt die Voraussetzungen noch nicht vollständig. Ihm kann die Funktion des stellv. Leiters der Feuerwehr Kamen somit zunächst nur kommissarisch für höchstens zwei Jahre übertragen werden. Innerhalb dieser Zeit ist gem. §§ 17 und 18 VOFF NRW die erforderliche Qualifikation zur weiteren Übertragung der Funktion unverzüglich nachzuholen.