Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt die vorgelegte Neufassung der Abwassersatzung der Stadt Kamen.

Sachverhalt und Begründung (einschl. finanzielle Möglichkeit der Verwirklichung):

Mit der Änderung des Landeswassergesetzes NRW zum 18.05.2021 hat der Städte- und Gemeindebund NRW in Abstimmung mit dem Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen (MULNV NRW) und der Kommunal Agentur NRW neue Mustersatzungen für den Bereich der Abwasserentsorgung erstellt.

Demzufolge wurde das neue Muster für eine Abwasserbeseitigungssatzung mit der derzeit gültigen Abwassersatzung der Stadt Kamen abgeglichen. Im Rahmen dieses Abgleiches wurde darüber hinaus geprüft, ob neben der Anpassung von gesetzlichen Bestimmungen und der Aufnahme der weiblichen Form weitere inhaltliche oder redaktionelle Anpassungen an der bestehenden Satzung erforderlich sind. Der Abgleich sowie die Prüfung haben ergeben, dass die Abwassersatzung der Stadt Kamen auch auf die örtlichen Gegebenheiten anzupassen ist.

Aufgrund der Vielzahl an vorzunehmenden Änderungen soll die Satzung als Neufassung beschlossen werden.

Die Änderungen können mit Angabe der Begründung für die jeweilige Änderung der angefügten Synopse entnommen werden.

Anlagen:

-       Synopse zur Neufassung der Abwassersatzung

-       Satzungsentwurf