Beschlussvorschlag:

Der Mobilitäts- und Verkehrsausschuss Familienausschuss bestellt für die Dauer der laufenden Wahlperiode Frau Marina Dörmann (Städt. Verwaltungsrätin) zur Schriftführerin und Frau Hanna Schulze (Beigeordnete) zur stellvertretenden Schriftführerin.

Sachverhalt und Begründung (einschl. finanzielle Möglichkeit der Verwirklichung):

Gemäß § 52 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen ist über die im Rat gefassten Beschlüsse eine Niederschrift aufzunehmen. Diese wird von/vom der Bürgermeister/in und einer/einem vom Rat bestellten Schriftführer/in unterzeichnet. 

Nach § 58 Abs. 2 Satz 1 GO NRW finden die für den Rat geltenden Vorschriften auf das Verfahren in den Ausschüssen entsprechende Anwendung.

Die Bestellung zur/zum Schriftführer/in erfolgt auf Vorschlag der Bürgermeisterin