Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt beschließt die vorgelegte Neufassung der Geschäftsordnung für die Sitzungen des Rates und der Ausschüsse der Stadt Kamen.

Sachverhalt und Begründung (einschl. finanzielle Möglichkeit der Verwirklichung):

Die Verwaltung schlägt vor die Geschäftsordnung für die Sitzungen des Rates und der Ausschüsse der Stadt Kamen neuzufassen.

Wie der Synopse zur Neufassung der Geschäftsordnung zu entnehmen ist, enthält die Neufassung zum großen Teil Anpassung an die Formulierung der Mustergeschäftsordnung des Städte- und Gemeindebundes NRW.

Hervorzuheben sind nachfolgende Änderungen:

-       § 2 Abs. 2: Änderung der Ladungsfrist

-       § 3 Abs. 1 : Wegfall des FTP-Zugangsbasierten Programms für Anträge der Fraktionen

-       § 24 Abs. 2: Einführung einer Frist für die Zuleitung von Niederschriften

-       § 24 Abs. 3: Bestellung der Schriftführerin/ des Schriftführers durch Beschluss des Rates