Beschlussvorschlag:

Dem Betriebsausschuss wird gemäß § 4 Buchstabe c der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (EigVO NRW) für das Geschäftsjahr 2020 Entlastung erteilt.

Sachverhalt und Begründung (einschl. finanzielle Möglichkeit der Verwirklichung):

Gemäß § 4 Buchstabe c EigVO NRW entscheidet der Rat der Stadt Kamen über die Entlastung des Betriebsausschusses.

Der Jahresabschlusses 2020 der Stadtentwässerung Kamen wurde durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young GmbH geprüft und mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen.

Der geprüfte Jahresabschluss 2020 der Stadtentwässerung Kamen wurde entsprechend dem § 26 Absatz 3 in Verbindung mit § 4 Buchstabe c  EigVO NRW in der Sitzung des Rates der Stadt Kamen am 24.06.2021 vorbehaltlich der Zustimmung der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (gpaNRW, Herne) festgestellt.

Mit Schreiben vom 05.07.2021 wurde der abschließende Vermerk der gpaNRW übersandt. Hiernach übernimmt die gpaNRW vollinhaltlich den Bestätigungsvermerk der Wirtschaftsprüfer. Eine Ergänzung durch die gpaNRW gemäß § 3 der Verordnung über die Durchführung der Jahresabschlussprüfung bei Eigenbetrieben und prüfungspflichtigen Einrichtungen (JAP DVO) ist aus ihrer Sicht nicht erforderlich. Die öffentliche Bekanntmachung des abschließenden Vermerkes der gpaNRW zur Prüfung des Jahresabschlusses des Eigenbetriebes Stadtentwässerung Kamen zum 31.12.2020 erfolgte am 14.07.2021 im Amtsblatt der Stadt Kamen.

Hinweis zur Beschlussvorlage:

Mitglieder des Rates, die zugleich Mitglieder des Betriebsausschusses waren, dürfen gem. § 31 GO NRW an der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht mitwirken.

Mitglieder des Betriebsausschusses und Stellvertreter in 2020:

Akca, Mehmet

Aschhoff, Denis

Bartosch, Oliver

Dörlemann, Anke

Eckardt, Joachim

Eisenhardt, Ralf

Fuhrmann, Rainer

Heidler, Daniel

Heinrichsen, Sandra

Helmken, Stefan

Holtmann, Peter

Grosch, Klaus-Dieter

Kasperidus, Klaus

Kissing, Heinrich

Klanke, Christiane

Kuru, Gökcen

Langner, Ralf

Lindemann-Opfermann, Ruthild

Lütschen, Timon

Nickel, Bastian

Madeja, Marian-Rouven

Middendorf, Susanne

Pasalk, Nadine

Pszolka, Helga

Romeo, Oliver

Sklorz, Lucas

Skodd, Ulrike

Sude, Andreas

Syperek, Oliver

Wältermann, Theodor

Wiedemann, Manfred

Wünnemann, Dietmar