Betreff
Aufnahme Einwohnerfragestunde in die Tagesordnung des Partnerschaftsausschusses und Durchführung der Einwohnerfragestunde
Vorlage
040/2021
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Der Partnerschaftsausschuss der Stadt Kamen beschließt, dass für die gesamte Wahlperiode des Rates eine Einwohnerfragestunde in die Tagesordnung des Partnerschaftsausschusses aufgenommen wird.

 


Sachverhalt und Begründung (einschl. finanzielle Möglichkeit der Verwirklichung):

 

Nach § 18 Abs. 1 der Geschäftsordnung für die Sitzungen des Rates der Stadt Kamen kann der Rat beschließen, dass eine Fragestunde für Einwohner in die Tagesordnung der Ratssit­zungen aufgenommen wird.

Gem. § 26 der Geschäftsordnung findet die Regelung auch auf Ausschüsse Anwendung.

 

Für die abgelaufene Wahlperiode wurde ein entsprechender Beschluss für die Sitzungen des Partnerschaftsausschusses gefasst. Der Rat der Stadt Kamen hat in der Sitzung am 03.11.2020 (Vorlage Nr. 069/2020) wiederum die Bildung eines Partnerschaftsausschusses beschlossen. Die Verwaltung empfiehlt, auch in Zukunft den Einwoh­nerinnen und Einwohnern eine Einwohnerfragestunde zu ermöglichen. Die Einwohnerfrage­stunde soll am Anfang des öffentlichen Teils in der Sitzung des Partnerschaftsausschusses durchgeführt werden.