Beschlussvorschlag:
Der Rat beschließt folgende Umbesetzung:
Behindertenbeirat
bisher neu
stv. Mitglied Monika Grünheit Sabine Wagner
Sachverhalt und Begründung (einschl. finanzielle Möglichkeit der Verwirklichung):
Mit Schreiben vom 11.12.2019 beantragt der Blinden- und Sehbehindertenverein Kreis Unna eine Umbesetzung im Behindertenbeirat, da Frau Monika Grünheit ihr Amt nicht weiter wahrnehmen möchte.
Mit Schreiben vom 22.01.2020 schlägt der BSVW Frau Sabine Wagner als neues stellvertretendes Mitglied vor.
Gemäß § 50 Abs. 3 GO NRW hat das Vorschlagsrecht für die Wiederbesetzung von frei gewordenen Ausschusssitzen die Fraktion, welcher das ausgeschiedene Mitglied bei der Wahl angehörte. Dies gilt analog auch für die Besetzung der Beiräte durch Gruppen und Verbände.
Die Bürgermeisterin stimmt gem. § 40 Abs. 2 S. 6 GO NRW i.V.m. § 50 Abs. 3 S. 7 GO NRW nicht mit.