Betreff
Auflösung der GSWcom-Vertriebsgesellschaft mbH
hier: Unmittelbare Beteiligung der GSW
Vorlage
093/2019
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Kamen beschließt, dass die Vertreter in der Gesellschafterversammlung der GSW analog der Empfehlung des Aufsichtsrates der GSW vom 03.09.2019 wie folgt abstimmen:

 

1.    Der Auflösung und Beendigung der GSWcom-Vertriebsgesellschaft mbH wird zugestimmt.

2.    Alternativ wird der Verschmelzung der GSWcom-Vertriebsgesellschaft mbH mit der GSW Gemeinschaftsstadtwerke GmbH Kamen, Bönen, Bergkamen zugestimmt.

 

3.    Die Geschäftsführung der GSW Gemeinschaftsstadtwerke GmbH Kamen, Bönen, Bergkamen wird bevollmächtigt, sämtliche Erklärungen und Rechtshandlungen zur Auflösung und Beendigung bzw. zur Verschmelzung der GSWcom-Vertriebsgesellschaft vorzunehmen.

 

 


Sachverhalt und Begründung (einschl. finanzielle Möglichkeit der Verwirklichung):

 

Die GSW Gemeinschaftsstadtwerke GmbH Kamen, Bönen, Bergkamen (GSW) ist zu 100 % an der GSWcom-Vertriebsgesellschaft mbH (GSWcom) beteiligt.

 

In der Sitzung des Aufsichtsrates der GSW am 03.09.2019 wurde die Auflösung der GSWcom beraten und eine Beschlussempfehlung an die Gesellschafterversammlung der GSW ausgesprochen.

 

Gemäß § 111 Abs. 2 GO NRW können die organschaftlichen Vertreter der Gemeinde solchen Rechtsgeschäften nur nach vorheriger Ratsentscheidung zustimmen. Darüber hinaus darf dadurch die Erfüllung der gemeindlichen Aufgaben nicht beeinträchtigt sein.

 

Zur Begründung wird inhaltlich auf den Auszug aus der Beschlussvorlage für den Aufsichtsrat verwiesen (Anlage).

 

Durch die Auflösung werden die Aufwendungen zur Unterhaltung der Gesellschaft (Buchhaltung, Abschluss- und Prüfungs- sowie die Gremienaufwendungen) erspart.

 

Wie mit der Geschäftsführung und den Verwaltungsleitungen der drei Gesellschafterkommunen der GSW vereinbart, wird den Räten Gelegenheit zur Beratung und Beschlussfassung gegeben. Es wird empfohlen, dem Beschlussvorschlag zuzustimmen.

 


Anlagen:

 

Anlage 1 – Vorlage GSW Aufsichtsrat