Betreff
Bürgerhaushalt
Vorlage
070/2019
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

1.      Der Rat stimmt der Neustrukturierung des Bürgerhaushaltes zu.
Im Rahmen von Bürgerversammlungen in den Stadtteilen/Ortschaften Kamen-Mitte (bestehend aus Mitte, Derne und Rottum), Kamen-Methler (einschl. Westick und Wasserkurl), Kamen-Heeren-Werve und Kamen-Südkamen (einschl. Kamen-Süd) werden Vorschläge aufgenommen und dem Rat zur Letztentscheidung vorgelegt.

2.      Das Ranking der Vorschläge erfolgt durch Abstimmung in den jeweiligen Bürger­ver­sammlungen.

3.      Insgesamt werden 45.000 €/Jahr zur Verfügung gestellt.
Aufgeteilt nach Einwohneranteilen entfallen (gerundet) auf
            Kamen-Mitte                             20.950 €
            Kamen-Methler                        11.350 €
            Kamen-Heeren-Werve               8.150 €
            Kamen-Südkamen                     4.550 €

4.      Die Vorschläge sollen den jeweiligen Stadtteil betreffen.
Die vorgeschlagene Maßnahme muss in den Zuständigkeitsbereich der Stadt Kamen fallen.
Der Vorschlag soll möglichst im laufenden Haushaltsjahr umsetzbar sein.
Durch die Umsetzung des Vorschlages sollen keine Folgekosten, die somit das zu ver­tei­lende Budget der Folgejahre belasten, entstehen.

 


Sachverhalt und Begründung (einschl. finanzielle Möglichkeit der Verwirklichung):

 

Nachdem die Verwaltung bereits mit dem Haushaltsplan 2012 transparentere und ausführlichere Darstellungen im Rahmen des Haushaltsplanes – Band 1 - erarbeitet hat und diese auch weiterhin jährlich optimiert und ausführlicher gestaltet, wurde sie u.a. aufgrund eines ursprünglich von der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN gestellten Antrages in der Sitzung des Rates vom 24.09.2015 beauftragt, ein Konzept zur Durchführung eines kommunalen Bürgerhaushaltes zu prüfen, um eine aktive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen. Das erarbeitete Konzept wurde dem Haupt- und Finanzausschuss in den Sitzungen am 20.09.2016 und 06.12.2016 vorge­stellt.

Kernpunkt dieses Konzeptes war die Möglichkeit der Bürgerinnen und Bürger, die im Produktplan vorgesehenen Investitionen über eine Internetplattform inhaltlich zu bewerten und zu kommen­tieren. Die sich hieraus ergebenden Anregungen sollten sodann im weiteren Planungsprozess für den kommenden Produktplan aufgegriffen und durch den Rat bewertet werden. Um dieses zu ermöglichen, wurden die im Planungsprozess für den Produktplan 2017 in 2018 vorgesehenen Investitionsmaßnahmen seitens der Fachämter mittels eines durch die Stadt Kamen entwickelten Programms erfasst und in einem entsprechenden Portal den BürgerInnen zur Verfügung gestellt.

Für den Haushaltsplan 2017 haben zwei Nutzer Vorschläge abgegeben, für den Haushalt 2018 waren es 15 Nutzer. Die Verwaltung hat die jeweiligen Vorschläge gesichtet, in einer Mitteilungs­vorlage aufgelistet, mit Kommentaren versehen und so den Fraktionen für die Beratungen zum Haushaltsplan zur Verfügung gestellt.

Keiner der Vorschläge wurde von den Fraktionen für die Aufnahme im Haushaltsplan aufgerufen.

 

Aufgrund eines Antrages der SPD-Fraktion vom 26.04.2019 hat der Rat der Stadt Kamen die Verwaltung in seiner Sitzung am 09.05.2019 beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten, mit dem für den Haushalt 2020 eine neue Form der Bürgerpartizipation erreicht werden kann. Die bisherige Form des Bürgerhaushaltes wird nach diesem Beschluss aufgegeben.

Die SPD-Fraktion betrachtet die bisherige Form des Bürgerhaushaltes als weitestgehend ge­schei­tert. Im Antrag wird ausgeführt, dass trotz der Verteilung von Informationsmaterial im Rah­men des Bürgermeisterinnenwahlkampfes die SPD-Fraktion die Resonanz als unbefrie­di­gend empfindet. Trotzdem soll ein Weg gefunden werden, die Bürgerinnen und Bürger in den Prozess der Gestaltung der Kommune einzubinden, auch, um mehr Bürgerinnen und Bürger, auch jün­gere, für die politische Arbeit zu interessieren. Dies solle durch eine Einbindung in die haus­halte­rischen Abläufe der Kommunalpolitik geschehen.

 

Die Verwaltung hat die Hinweise aufgenommen und in der Sitzung des Rates am 04.07.2019 erste Ideen vorgestellt. Danach sollen im Rahmen von Bürgerversammlungen in Kamen-Mitte, Kamen-Methler, Kamen-Heeren-Werve und Kamen-Südkamen Vorschläge aufgenommen und dem Rat zur Letztentscheidung vorgelegt werden. Hierdurch wird unter anderem gewährleistet, dass, sofern im Rahmen der Vorschläge in den Bürgerversammlungen zu häufig die gleichen Personengruppen begünstigt werden, eine gleichmäßigere und somit gerechtere Verteilung der begrenzten Mittel ermöglicht wird.

 

Auf eine zusätzliche Abstimmung über ein Onlineportal soll – zunächst – verzichtet werden.

Die Verwaltung erwartet, dass durch die direkte Entscheidung durch die anwesenden Bürgerin­nen und Bürger und die damit direkt erlebbare Einflussnahme auf den Entscheidungs- und Um­setzungsprozess in der jeweiligen Bürgerversammlung eine hohe Beteiligung und Akzeptanz erreicht werden kann.

 

Die Verwaltung wird im Vorfeld der Versammlungen über die ihr möglichen Zugangswege, Social Media, Printmedien, direkte Ansprache von Vereinen, Interessengruppen etc. informieren und die Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme auffordern.