Beschlussvorschlag:
1.
Der
Rat stimmt der Neustrukturierung des Bürgerhaushaltes zu.
Im Rahmen von Bürgerversammlungen in den Stadtteilen/Ortschaften Kamen-Mitte
(bestehend aus Mitte, Derne und Rottum), Kamen-Methler (einschl. Westick und
Wasserkurl), Kamen-Heeren-Werve und Kamen-Südkamen (einschl. Kamen-Süd) werden Vorschläge
aufgenommen und dem Rat zur Letztentscheidung vorgelegt.
2.
Das
Ranking der Vorschläge erfolgt durch Abstimmung in den jeweiligen Bürgerversammlungen.
3. Insgesamt werden 45.000 €/Jahr zur
Verfügung gestellt.
Aufgeteilt nach Einwohneranteilen entfallen (gerundet) auf
Kamen-Mitte 20.950 €
Kamen-Methler 11.350 €
Kamen-Heeren-Werve
8.150 €
Kamen-Südkamen 4.550 €
4. Die Vorschläge sollen den jeweiligen
Stadtteil betreffen.
Die vorgeschlagene Maßnahme muss in den Zuständigkeitsbereich der Stadt Kamen
fallen.
Der Vorschlag soll möglichst im laufenden Haushaltsjahr umsetzbar sein.
Durch die Umsetzung des Vorschlages sollen keine Folgekosten, die somit das zu
verteilende Budget der Folgejahre belasten, entstehen.
Sachverhalt und Begründung (einschl. finanzielle Möglichkeit der Verwirklichung):
Nachdem die
Verwaltung bereits mit dem Haushaltsplan 2012 transparentere und ausführlichere
Darstellungen im Rahmen des Haushaltsplanes – Band 1 - erarbeitet hat und diese
auch weiterhin jährlich optimiert und ausführlicher gestaltet, wurde sie u.a.
aufgrund eines ursprünglich von der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN gestellten
Antrages in der Sitzung des Rates vom 24.09.2015 beauftragt, ein Konzept zur
Durchführung eines kommunalen Bürgerhaushaltes zu prüfen, um eine aktive
Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen. Das erarbeitete Konzept
wurde dem Haupt- und Finanzausschuss in den Sitzungen am 20.09.2016 und
06.12.2016 vorgestellt.
Kernpunkt dieses
Konzeptes war die Möglichkeit der Bürgerinnen und Bürger, die im Produktplan
vorgesehenen Investitionen über eine Internetplattform inhaltlich zu bewerten
und zu kommentieren. Die sich hieraus ergebenden Anregungen sollten sodann im
weiteren Planungsprozess für den kommenden Produktplan aufgegriffen und durch
den Rat bewertet werden. Um dieses zu ermöglichen, wurden die im Planungsprozess für den Produktplan 2017 in
2018 vorgesehenen Investitionsmaßnahmen seitens der Fachämter mittels
eines durch die Stadt Kamen entwickelten Programms erfasst und in einem
entsprechenden Portal den BürgerInnen zur Verfügung gestellt.
Für den
Haushaltsplan 2017 haben zwei Nutzer Vorschläge abgegeben, für den Haushalt
2018 waren es 15 Nutzer. Die Verwaltung hat die jeweiligen Vorschläge gesichtet,
in einer Mitteilungsvorlage aufgelistet, mit Kommentaren versehen und so den
Fraktionen für die Beratungen zum Haushaltsplan zur Verfügung gestellt.
Keiner der
Vorschläge wurde von den Fraktionen für die Aufnahme im Haushaltsplan
aufgerufen.
Aufgrund eines
Antrages der SPD-Fraktion vom 26.04.2019 hat der Rat der Stadt Kamen die
Verwaltung in seiner Sitzung am 09.05.2019 beauftragt, ein Konzept zu
erarbeiten, mit dem für den Haushalt 2020 eine neue Form der
Bürgerpartizipation erreicht werden kann. Die bisherige Form des
Bürgerhaushaltes wird nach diesem Beschluss aufgegeben.
Die SPD-Fraktion
betrachtet die bisherige Form des Bürgerhaushaltes als weitestgehend gescheitert.
Im Antrag wird ausgeführt, dass trotz der Verteilung von Informationsmaterial
im Rahmen des Bürgermeisterinnenwahlkampfes die SPD-Fraktion die Resonanz als
unbefriedigend empfindet. Trotzdem soll ein Weg gefunden werden, die
Bürgerinnen und Bürger in den Prozess der Gestaltung der Kommune einzubinden,
auch, um mehr Bürgerinnen und Bürger, auch jüngere, für die politische Arbeit
zu interessieren. Dies solle durch eine Einbindung in die haushalterischen
Abläufe der Kommunalpolitik geschehen.
Die Verwaltung hat
die Hinweise aufgenommen und in der Sitzung des Rates am 04.07.2019 erste Ideen
vorgestellt. Danach sollen im Rahmen von Bürgerversammlungen in Kamen-Mitte,
Kamen-Methler, Kamen-Heeren-Werve und Kamen-Südkamen Vorschläge aufgenommen und
dem Rat zur Letztentscheidung vorgelegt werden. Hierdurch wird unter anderem
gewährleistet, dass, sofern im Rahmen der Vorschläge in den Bürgerversammlungen
zu häufig die gleichen Personengruppen begünstigt werden, eine gleichmäßigere
und somit gerechtere Verteilung der begrenzten Mittel ermöglicht wird.
Auf eine
zusätzliche Abstimmung über ein Onlineportal soll – zunächst – verzichtet
werden.
Die Verwaltung
erwartet, dass durch die direkte Entscheidung durch die anwesenden Bürgerinnen
und Bürger und die damit direkt erlebbare Einflussnahme auf den Entscheidungs-
und Umsetzungsprozess in der jeweiligen Bürgerversammlung eine hohe
Beteiligung und Akzeptanz erreicht werden kann.
Die Verwaltung wird
im Vorfeld der Versammlungen über die ihr möglichen Zugangswege, Social Media,
Printmedien, direkte Ansprache von Vereinen, Interessengruppen etc. informieren
und die Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme auffordern.