Kamenal pedal - mehr nahmobil leben
hier: Bürgeranregung gem. § 24 Gemeindeordnung NRW
Beschlussvorschlag:
Die Bürgeranregung des ADFC-Ortsverbandes Kamen „Neue Chancen für die Stadt – Kamenal pedal - mehr nahmobil leben“ wird zur weiteren Beratung an den Planungs- und Straßenverkehrsausschuss verwiesen.
Sachverhalt und Begründung (einschl. finanzielle Möglichkeit der Verwirklichung):
Der ADFC-Ortsverband Kamen beantragt die Erhöhung und Einrichtung von Haushaltspositionen mit zusätzlichen Haushaltsmitteln zur Entwicklung von fahrradfreundlicheren Stadtstrukturen durch verschiedene Maßnahmen.
Nach Maßgabe des § 24 GO NRW i.V.m. § 6 der Hauptsatzung der Stadt Kamen ist der Haupt- und Finanzausschuss das für die Erledigung von Anregungen und Beschwerden maßgebliche Gremium. Er kann nach inhaltlicher Prüfung andere Fachausschüsse, die sachlich zuständig sind, mit der weiteren inhaltlichen Behandlung und Erledigung beauftragen.
Aus diesem Grund wird die Anregung an den Planungs- und Straßenverkehrsausschuss verwiesen.