Betreff
Neue Chancen für die Stadt
Kamenal pedal - mehr nahmobil leben
hier: Bürgeranregung gem. § 24 Gemeindeordnung NRW
Vorlage
068/2019
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Die Bürgeranregung des ADFC-Ortsverbandes Kamen „Neue Chancen für die Stadt – Kamenal pedal - mehr nahmobil leben“ wird zur weiteren Beratung an den Planungs- und Straßenverkehrs­ausschuss verwiesen.


Sachverhalt und Begründung (einschl. finanzielle Möglichkeit der Verwirklichung):

 

Der ADFC-Ortsverband Kamen beantragt die Erhöhung und Einrichtung von Haushalts­positionen mit zusätzlichen Haushaltsmitteln zur Entwicklung von fahrradfreundlicheren Stadt­strukturen durch verschiedene Maßnahmen.

 

Nach Maßgabe des § 24 GO NRW i.V.m. § 6 der Hauptsatzung der Stadt Kamen ist der Haupt- und Finanzausschuss das für die Erledigung von Anregungen und Beschwerden maßgebliche Gremium. Er kann nach inhaltlicher Prüfung andere Fachausschüsse, die sachlich zuständig sind, mit der weiteren inhaltlichen Behandlung und Erledigung beauf­tragen.

Aus diesem Grund wird die Anregung an den Planungs- und Straßenverkehrsausschuss verwie­sen.