Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Kamen beschließt, der Stadt Kamen aus dem Gewinnvortrag der Stadtentwässerung Kamen einen Betrag in Höhe von 88.685,96 € (Ansatz WPL 2018 115.000 €) zur Deckung der zusätzlich notwendigen Kosten zur Sanierung der Gehwege 2018 gemäß Ratsbeschluss zum Programm zur Reparatur von Straßen und Gehwegen im DSK-Verfahren zur Verfügung zu stellen.
Sachverhalt und Begründung (einschl. finanzielle Möglichkeit der Verwirklichung):
Der Rat hat in seiner Sitzung am 11.12.2014 beschlossen, ein Programm zur Reparatur von Straßen und Gehwegen im DSK-Verfahren aufzulegen und zu priorisieren. In dieser Priorisierung werden Bürgerhinweise berücksichtigt. Die zur programmtechnischen Aufnahme der Gehwege zusätzlich erforderlichen Mittel werden jahresbezogen unter Begleitung des Betriebsausschusses aus Überschüssen der SEK, so vorhanden, zur Verfügung gestellt.
Der städtische Fachbereich 60.1 Straßen erwartet für die programmgemäße Sanierung der Gehwege in 2018 auf der Grundlage einer geprüften Schlussrechnung einen Kostenbedarf in Höhe von 88.685,96 €. Der Stadtentwässerung Kamen stehen noch ausreichende Mittel aus Überschüssen aus früheren Jahren zur Verfügung, um eine zusätzliche Ausschüttung in Höhe 88.685,96 € zu leisten.