Beschlussvorschlag:
Dem
Betriebsausschuss wird gem. § 4 Buchstabe c der Eigenbetriebsverordnung für das
Land Nordrhein-Westfalen (EigVO NRW) für das Geschäftsjahr 2017 Entlastung
erteilt.
Sachverhalt und Begründung (einschl. finanzielle Möglichkeit der Verwirklichung):
Gemäß § 4 Buchstabe c der Eigenbetriebsverordnung für das Land
Nordrhein-Westfalen entscheidet der Rat der Stadt Kamen über die Entlastung
des Betriebsausschusses.
Der Jahresabschluss 2017 der Stadtentwässerung Kamen wurde durch die
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young GmbH, Essen, geprüft und mit
einem Bestätigungsvermerk versehen.
Der geprüfte Jahresabschluss 2017 der Stadtentwässerung Kamen wurde
entsprechend dem § 26 Abs. 3 in Verbindung mit § 4 Buchstabe c EigVO NRW
in der Sitzung des Rates der Stadt Kamen am 05.07.2018 vorbehaltlich der
Zustimmung der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA NRW, Herne) festgestellt.
Mit Schreiben vom 02.08.2018 wurde der abschließende Vermerk der GPA NRW
übersandt. Hiernach übernimmt die GPA NRW vollinhaltlich den
Bestätigungsvermerk der Wirtschaftsprüfer. Eine Ergänzung durch die GPA NRW
gemäß § 3 der Verordnung über die Durchführung der Jahresabschlussprüfung bei
Eigenbetrieben und prüfungspflichtigen Einrichtungen (JAP DVO) ist aus ihrer
Sicht nicht erforderlich. Die öffentliche Bekanntmachung des abschließenden
Vermerkes der GPA NRW zur Prüfung des Jahresabschlusses des Eigenbetriebes
Stadtentwässerung Kamen zum 31.12.2017 erfolgte am 06.09.2018 im Amtsblatt der
Stadt Kamen.
Hinweis zur
Beschlussvorlage:
Mitglieder des
Rates, die zugleich Mitglieder des Betriebsausschusses sind, dürfen gem. § 50
Abs. 6 i.V.m. § 31 Gemeindeordnung NRW an der Beratung und
Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht mitwirken.
ordentliches Mitglied stellvertretendes Mitglied
Karsten Diederichs-Späh Dietmar Wünnemann
Joachim Eckardt Daniel Heidler
Stefan Helmken Anke Dörlemann
Gunter Heuchel Klaus-Dieter Grosch
Klaus Kasperidus Friedhelm Lipinski
Christiane Klanke Peter Holtmann
Martin Köhler Petra Hartig
Ingolf Pätzold Susanne Middendorf
Volker Sekunde Hans-Dieter Heidenreich
Theodor Wältermann Gökcen Kuru