Betreff
Entlastung des Betriebsausschusses für das Geschäftsjahr 2017
Vorlage
080/2018
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Dem Betriebsausschuss wird gem. § 4 Buchstabe c der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (EigVO NRW) für das Geschäftsjahr 2017 Entlastung erteilt.

 


Sachverhalt und Begründung (einschl. finanzielle Möglichkeit der Verwirklichung):

 

Gemäß § 4 Buchstabe c der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen ent­scheidet der Rat der Stadt Kamen über die Entlastung des Betriebsausschusses.

 

Der Jahresabschluss 2017 der Stadtentwässerung Kamen wurde durch die Wirtschafts­prüfungsgesellschaft Ernst & Young GmbH, Essen, geprüft und mit einem Bestätigungsvermerk versehen.

 

Der geprüfte Jahresabschluss 2017 der Stadtentwässerung Kamen wurde entsprechend dem § 26 Abs. 3 in Verbindung mit § 4 Buchstabe c EigVO NRW in der Sitzung des Rates der Stadt Kamen am 05.07.2018 vorbehaltlich der Zustimmung der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA NRW, Herne) festgestellt.

 

Mit Schreiben vom 02.08.2018 wurde der abschließende Vermerk der GPA NRW übersandt. Hiernach übernimmt die GPA NRW vollinhaltlich den Bestätigungsvermerk der Wirtschafts­prüfer. Eine Ergänzung durch die GPA NRW gemäß § 3 der Verordnung über die Durchführung der Jahresabschlussprüfung bei Eigenbetrieben und prüfungspflichtigen Einrichtungen (JAP DVO) ist aus ihrer Sicht nicht erforderlich. Die öffentliche Bekanntmachung des abschließenden Vermerkes der GPA NRW zur Prüfung des Jahresabschlusses des Eigenbetriebes Stadtent­wässerung Kamen zum 31.12.2017 erfolgte am 06.09.2018 im Amtsblatt der Stadt Kamen.

 

Hinweis zur Beschlussvorlage:

 

Mitglieder des Rates, die zugleich Mitglieder des Betriebsausschusses sind, dürfen gem. § 50 Abs. 6 i.V.m. § 31 Gemeindeordnung NRW an der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht mitwirken.

 

ordentliches Mitglied                                           stellvertretendes Mitglied

Karsten Diederichs-Späh                                   Dietmar Wünnemann

Joachim Eckardt                                                Daniel Heidler

Stefan Helmken                                                 Anke Dörlemann

Gunter Heuchel                                                  Klaus-Dieter Grosch

Klaus Kasperidus                                                Friedhelm Lipinski

Christiane Klanke                                               Peter Holtmann

Martin Köhler                                                      Petra Hartig

Ingolf Pätzold                                                      Susanne Middendorf

Volker Sekunde                                                  Hans-Dieter Heidenreich

Theodor Wältermann                                         Gökcen Kuru