Betreff
Umbesetzung im Aufsichtsrat der TECHNOPARK KAMEN GmbH
Vorlage
050/2018
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat wählt bis zum Ende seiner Legislaturperiode in den Aufsichtsrat der TECHNOPARK KAMEN GmbH:

 

ordentliches Mitglied

 

bisher:             Reiner Schulte-Barth                    neu:            Rainer Fuhrmann

 

 

stellvertretendes Mitglied

 

bisher:             Rainer Fuhrmann                          neu:           Ralf Langner

 

 


Sachverhalt und Begründung (einschl. finanzielle Möglichkeit der Verwirklichung):

 

Gemäß § 14 Ziff. 2 des Gesellschaftsvertrages besteht der Aufsichtsrat aus 11 Mitgliedern. Die Stadt Kamen entsendet 6 Vertreter, und zwar den Bürgermeister, den 1. Beigeordneten, ein Mitglied des Betriebsrates der GmbH sowie 3 Mitglieder, die vom Rat der Stadt Kamen in den Aufsichtsrat bestellt werden. Die Mitglieder sind gemäß §§ 63, 113 Abs. 2 GO NRW vom Rat zu bestellen.

 

Herr Reiner Schulte-Barth hat mit E-Mail eingegangen am 03.05.2018 sein Mandat als ordent­liches Mitglied im Aufsichtsrat der TECHNOPARK KAMEN GmbH niedergelegt.

 

Gemäß § 50 Abs. 4 GO NRW ist durch den Rat ein Nachfolger zu wählen, wenn eine Person vorzeitig aus einem Gremium, für das sie bestellt worden war, ausscheidet. Der Nachfolger ist dann nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl (§ 50 Abs. 2 GO NRW) zu wählen. Das Vorschlagsrecht richtet sich nach § 50 Abs. 3 GO NRW.

 

Die SPD-Fraktion schlägt Herr Rainer Fuhrmann, bislang stellvertretendes Mitglied, als neues ordentliches Mitglied und Herrn Ralf Langner als neues stellvertretendes Mitglied.