Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Kamen beschließt, der Stadt Kamen aus dem Gewinnvortrag der Stadtentwässerung Kamen einen Betrag bis zu einer Höhe von 115.000,00 € (Ansatz WPL 2017) zur Deckung der zusätzlich notwendigen Kosten zur Sanierung der Gehwege 2017 gemäß Ratsbeschluss zum Programm zur Reparatur von Straßen und Gehwegen im DSK-Verfahren zur Verfügung zu stellen.
Sachverhalt und Begründung (einschl. finanzielle Möglichkeit der Verwirklichung):
Der Rat hat in seiner Sitzung am 11.12.2014 beschlossen, ein Programm zur Reparatur von Straßen und Gehwegen im DSK-Verfahren aufzulegen und zu priorisieren. In dieser Priorisierung werden Bürgerhinweise berücksichtigt. Die zur programmtechnischen Aufnahme der Gehwege zusätzlich erforderlichen Mittel werden jahresbezogen unter Begleitung des Betriebsausschusses aus Überschüssen der SEK, so vorhanden, zur Verfügung gestellt.
Der städtische Fachbereich 60.1 Straßen erwartet für die programmgemäße Sanierung der Gehwege in 2017 auf der Grundlage einer noch ungeprüften Schlussrechnung einen Kostenbedarf von ca. 101.000,00 €. Der Stadtentwässerung Kamen stehen noch ausreichende Mittel aus Überschüssen aus früheren Jahren zur Verfügung, um nach Prüfung der vorliegenden Schlussrechnung eine zusätzliche Ausschüttung in Höhe von bis zu 115.000,00 € zur Deckung dieser Kosten zu leisten.