Betreff
Finanzierung der Gehwegsanierung im DSK-Verfahren
Vorlage
103/2017
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Kamen beschließt, der Stadt Kamen aus dem Gewinnvortrag der Stadtent­wässerung Kamen einen Betrag bis zu einer Höhe von 115.000,00 € (Ansatz WPL 2017) zur Deckung der zu­sätzlich notwendigen Kosten zur Sanierung der Gehwege 2017 gemäß Ratsbe­schluss zum Programm zur Reparatur von Straßen und Gehwegen im DSK-Verfahren zur Ver­fügung zu stellen.

 


Sachverhalt und Begründung (einschl. finanzielle Möglichkeit der Verwirklichung):

 

Der Rat hat in seiner Sitzung am 11.12.2014 beschlossen, ein Programm zur Reparatur von Straßen und Gehwegen im DSK-Verfahren aufzulegen und zu priorisieren. In dieser Priorisie­rung werden Bürgerhinweise berücksichtigt. Die zur programmtechnischen Auf­nahme der Geh­wege zusätzlich erforderlichen Mittel werden jahresbezogen unter Begleitung des Betriebsaus­schusses aus Überschüssen der SEK, so vorhanden, zur Verfügung gestellt.

 

Der städtische Fachbereich 60.1 Straßen erwartet für die programmgemäße Sanie­rung der Gehwege in 2017 auf der Grundlage einer noch ungeprüften Schlussrechnung ei­nen Kos­tenbe­darf von ca. 101.000,00 €. Der Stadtentwässerung Kamen stehen noch ausreichende Mittel aus Überschüssen aus früheren Jahren zur Verfügung, um nach Prüfung der vorliegenden Schluss­rechnung eine zusätzliche Ausschüttung in Höhe von bis zu 115.000,00 € zur Deckung dieser Kosten zu leisten.