Beschlussvorschlag:

Vom Jahresüberschuss 2016 in Höhe von 2.908.403,19 € gemäß Bilanz des Eigenbetriebes Stadtentwässerung Kamen zum 31.12.2016 wird im Jahr 2017 ein Betrag von 2.100.000,00 € an die Stadt Kamen ausgeschüttet.

Sachverhalt und Begründung (einschl. finanzielle Möglichkeit der Verwirklichung):

Die Bilanz der Stadtentwässerung Kamen zum 31.12.16 weist auf der Passivseite unter der Position A. IV. einen Jahresüberschuss in Höhe von 2.908.403,19 € aus. Von diesem Betrag sollen 382.561,00 € (aus der Auflösung von Sonderposten für Zuschüsse) der Allgemeinen Rücklage zugeführt und der verbleibende Überschuss von 2.525.842,19 € auf das Wirtschaftsjahr 2017 vorgetragen werden (siehe entsprechende Beschlussvorlage).

Das beschlossene Haushaltssicherungskonzept der Stadt Kamen zur Haushaltssatzung 2017 sieht bei einem geplanten Jahresüberschuss 2016 in Höhe von 2.795.400,00 € in 2017 eine Gewinnausschüttung in Höhe von 2.100.000,00 € vor. Aufgrund des erzielten Ergebnisses wird vorgeschlagen, die eingeplante Gewinnausschüttung in Höhe von 2.100.000,00 € vorzunehmen.

Die Erfüllung der Aufgaben und die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung des Eigenbetriebes Stadtentwässerung Kamen werden durch die vorgeschlagene Verfahrensweise nicht beeinträchtigt. Die Betriebsleitung hat dem Vorschlag zugestimmt.