Beschlussvorschlag:

Der Rat wählt bis zum Ende seiner Legislaturperiode nachstehende Mitglieder in den Aufsichtsrat der TECHNOPARK KAMEN GmbH:

                        ordentliches Mitglied                           stellvertretendes Mitglied

bisher:             Dirk Ebbinghaus                                 Ralf Eisenhardt

neu:                 Reiner Schulte-Barth                          Rainer Fuhrmann

Sachverhalt und Begründung (einschl. finanzielle Möglichkeit der Verwirklichung):

Gemäß § 14 Ziff. 2 des Gesellschaftsvertrages besteht der Aufsichtsrat aus 11 Mitgliedern. Die Stadt Kamen entsendet 6 Vertreter, und zwar den Bürgermeister, den 1. Beigeordneten, ein Mitglied des Betriebsrates der GmbH sowie 3 Mitglieder, die vom Rat der Stadt Kamen in den Aufsichtsrat bestellt werden. Die Mitglieder sind gemäß §§ 63, 113 Abs. 2 GO NRW vom Rat zu bestellen.

Herr Dirk Ebbinghaus hat sein Ratsmandat zum 11.01.2017 niedergelegt. Er ist ordentliches Mitglied im Aufsichtsrat der TECHNOPARK KAMEN GmbH.

Mit eMail vom 09.02.2017 hat Herr Ralf Eisenhardt sein stellvertretendes Mandat im Aufsichtsrat der TECHNOPARK KAMEN GmbH niedergelegt.

Gemäß § 50 Abs. 4 GO NRW ist durch den Rat ein Nachfolger zu wählen, wenn eine Person vorzeitig aus einem Gremium, für das sie bestellt worden war, ausscheidet. Der Nachfolger ist dann nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl (§ 50 Abs. 2 GO NRW) zu wählen. Das Vorschlagsrecht richtet sich nach § 50 Abs. 3 GO NRW.

Als nachfolgend ordentliches Mitglied schlägt die CDU-Fraktion Herrn Reiner Schulte-Barth vor. Als stellvertretendes Mitglied wird Herr Rainer Fuhrmann vorgeschlagen.