Betreff
Wahl eines ordentlichen und stellvertretenden Mitgliedes in die Verbandsversammlung Sparkasse UnnaKamen
Vorlage
014/2017
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat wählt für die Dauer seiner Wahlzeit nachstehende Mitglieder in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Sparkasse UnnaKamen:

 

                        ordentliches Mitglied                           stellvertretendes Mitglied

 

bisher:             Dirk Ebbinghaus                                 Rosemarie Gerdes

 

neu:                 Rosemarie Gerdes                             Rainer Fuhrmann

 


Sachverhalt und Begründung (einschl. finanzielle Möglichkeit der Verwirklichung):

 

Nach § 4 Abs. 2 der Satzung i. V. m. § 15 Abs. 2 des Gesetzes über kommunale Gemein­schaftsarbeit (GkG), sind die Vertreter der Verbandsversammlung durch die Vetretungskörper­schaft des jeweiligen Verbandsmitgliedes für deren Wahlzeit aus ihrer Mitte oder aus den Dienstkräften des Verbandsmitgliedes für deren Wahlzeit aus ihrer Mitte oder aus den Dienst­kräften des Verbandsmitgliedes zu entsenden. Gemäß § 4 Abs. 1 der Satzung sind seitens der Stadt Kamen 4 Vertreter zu entsenden.

 

Herr Dirk Ebbinghaus war ordentliches Mitglied in der Verbandsversammlung des Zweckver­bandes Sparkasse UnnaKamen. Er hat sein Mandat am 11.01.2017 niedergelegt, somit ist eine Nachbesetzung erforderlich. Gemäß § 50 Abs. 4 GO NRW ist durch den Rat ein Nachfolger zu wählen, wenn eine Person vorzeitig aus einem Gremium, für das sie bestellt worden war, aus­scheidet. Der Nachfolger ist dann nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl (§ 50 Abs. 2 GO NRW) zu wählen. Das Vorschlagsrecht richtet sich nach § 50 Abs. 3 GO NRW.

 

Als Nachfolger schlägt die CDU-Fraktion die jetzige Stellvertreterin Frau Rosemarie Gerdes vor. Als stellvertretendes Mitglied wird Herr Rainer Fuhrmann vorgeschlagen.