Beschlussvorschlag:

Die Stadt Kamen erwirbt die Mitgliedschaft bei der Anstalt öffentlichen Rechts „d-NRW AöR“

Sachverhalt und Begründung (einschl. finanzielle Möglichkeit der Verwirklichung):

Das Land NRW beabsichtigt, den bisher privatrechtlich organisierten öffentlichen Teil von d-NRW in eine Anstalt öffentlichen Rechts zu wandeln.

Die kommunalen Spitzenverbände begrüßen den von der Landesregierung eingebrachten Gesetzentwurf (Drucksache 16/12313 vom 21.06.2016).

Das Stammkapital der Anstalt bemisst sich nach der Anzahl der beitretenden Gemeinden, Kreise und Landschaftsverbände. Das Stammkapital des Landes NRW beträgt eine Million Euro, das der übrigen Gebietskörperschaften je 1.000,-- Euro.

d-NRW erbringt bereits jetzt Dienstleistungen für die Verwaltungen in Form von Internet- bzw. Intranetplattformen wie den Vergabemarktplatz NRW, das Meldeportal für Behörden und die Verwaltungssuchmaschine.

Dieses Angebot soll künftig – im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit – ständig erweitert werden. Auch sollen die Mitglieder bei der Umsetzung des am 06.07.2016 beschlossenen E-Government-Gesetzes NRW beraten und unterstützt werden.

Die einmaligen Kosten für die Mitgliedschaft in Höhe von 1.000,00 Euro stehen zur Verfügung.