Betreff
Umbesetzung von Ausschüssen
hier: Antrag der Fraktion Die Linke/ GAL
Vorlage
063/2016
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Kamen beschließt folgende Umbesetzung:

 

 

Partnerschaftsausschuss

 

 

 

bisher

neu

stv. Mitglied

Björn Schmidt

Klaus Goehrke

 

 

 

 

 

 

Gleichstellungsbeirat

 

 

 

 

bisher

neu

stv. Mitglied

Andreas Rau

Andreas Meier

 

 

 

 


Sachverhalt und Begründung (einschl. finanzielle Möglichkeit der Verwirklichung):

 

Mit Schreiben vom 25.04.2016 beantragt die Fraktion Die Linke/ GAL eine Umbesetzung von Ausschüssen.

 

Herr Andreas Rau hat mit Email vom 08.05.2016 sein Mandat als stellvertrendes Mitglied im Gleichstellungsbeirat mit sofortiger Wirkung niedergelegt. Herr Björn Schmidt hat mit Email vom 31.05.2016 sein Mandat als stellvertrendes Mitglied im Partnerschaftsausschuss eben­falls mit sofortiger Wirkung niedergelegt.

 

Gem. § 50 Abs. 3 GO NRW hat das Vorschlagsrecht für die Wiederbesetzung von frei gewordenen Ausschusssitzen die Fraktion, welcher das ausgeschiedene Mitglied bei der Wahl angehörte. Demnach liegt das Recht bei der Fraktion Die Linke / GAL.

 

Für Nachbesetzungen findet das Wahlverfahren nach § 50 Abs. 2 GO NRW Anwendung. Danach ist die vorgeschlagene Person gewählt, die mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat.