Betreff
Umbesetzung der Verbandsversammlung VHS-Zweckverband Kamen-Bönen
Vorlage
061/2016
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Auf Vorschlag des Bürgermeisters werden gem. § 113 Abs. 2 GO NRW für die weitere Wahlperiode des Rates folgende Vertreter der Verwaltung für die Verbandsversammlung des VHS-Zweckverbandes Kamen-Bönen neu benannt:

 

ordentliches Mitglied:                Frau Elke Kappen

 

stellvertretendes Mitglied:         Frau Ingelore Peppmeier


Sachverhalt und Begründung (einschl. finanzielle Möglichkeit der Verwirklichung):

 

Nach §§ 63 Abs. 2, 113 GO NRW werden die Vertreter, die Mitgliedschaftsrechte in Organen von juristischen Personen oder Personenvereinigungen wahrzunehmen haben, vom Rat bestellt.

Ist nach den Vorschriften des Gesellschaftervertrages/der Satzung mehr als 1 Vertreter zu be­nennen, so muss gem. § 113 Abs. 2 Satz 2 GO NRW der Bürgermeister oder ein von ihm vor­geschlagener Bediensteter der Gemeinde dazu zählen.

 

Für die Wahrnehmung der entsprechenden Mitgliedschaftsrechte in der Verbandsversammlung des VHS-Zweckverbandes Kamen-Bönen waren bisher als ordentliches Mitglied Frau Ingelore Peppmeier und als stellvertretendes Mitglied Herr Ralf Kosanetzki benannt.

Hier soll eine Umbesetzung sowohl des ordentlichen als auch des stellvertretenden Mitgliedes stattfinden.

Der Bürgermeister benennt die Vertreter der Verwaltung gemäß Beschlussvorschlag.

 

Nach § 50 Abs. 4 GO NRW wählt der Rat gemäß § 50 Abs. 2 GO NRW einen Nachfolger, wenn jemand vorzeitig aus einem Gremium, für das er bestellt wurde, ausscheidet. Danach ist die vorgeschlagene Person gewählt, die mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat.