Beschlussvorschlag:

Die Vertreter der Stadt Kamen werden beauftragt, in der Gesellschafterversammlung wie nachstehend aufgef�t abzustimmen:

1.    Der Jahresabschluss der Kamener Betriebsf�ungsgesellschaft mbH zum 31.12.2015 wird in der vorgelegten Form festgestellt.

2.    Der Lagebericht wird genehmigt.

3.    Der Jahresfehlbetrag in H� von 354.456,21 �ird von der Stadt Kamen ausgeglichen.

Sachverhalt und Begr�ung (einschl. finanzielle M�ichkeit der Verwirklichung):

Der Wirtschaftplan 2015 der Kamener Betriebsf�ungsgesellschaft mbH wurde vom damaligen Auf�chtsrat der KBG mit einem Verlust von 468.400 �beschlossen.

Im Haushalt der Stadt Kamen war dieser Betrag eingestellt und wurde unterj�ig in Form von Ab�hlagsleistungen an die KBG ausgezahlt.

Der Verlust des Jahres 2015 betr� 354.456,21 �In 2016 werden unter Ber�sichtigung der bereits geleisteten Abschlagszahlungen 113.943,79 �on der KBG an die Stadt zur� gezahlt, da das Jahreser�bnis 2015 um diesen Wert besser ist als der Wirtschaftsplan.

Im Vergleich zum Vorjahr hat sich das Jahresergebnis um 110.223,77 �erbessert. Dies resultiert im We�ntlichen aus den deutlich h�ren Ums�en. Die umsatzabh�igen Aufwendungen haben sich dem�tsprechend erh�. Die Gehaltskosten blieben ann�rnd gleich zum Ansatz des Vorjahres. Wie be�its im Jahr 2014 wurde eine Mitarbeiterin im Gastronomiebereich aus Mutterschutzgr�en ersetzt. Eine Beanspruchung der Gastronomieleitung als Honorarkraft erfolgte jedoch nur im ersten Quartal, was zu einer entsprechenden Verminderung der Aufwendungen f�bezogene Leistungen f�te. Ab dem zweiten Quartal wurde daf�ein Mitarbeiter eingestellt, dessen Gehalt �r die Gehaltskonten abge�chnet wird, was sich als Mehraufwand zeigt. Das Gesch�sf�ergehalt des ehemaligen Gesch�sf�rers entfiel ab August 2015. Im Gegenzug wurde ein Mitarbeiter aus dem Angestelltenbereich zum neuen Gesch�sf�er bestimmt.

Der entwickelte Ma�hmenkatalog kam sukzessive zur Umsetzung. Entsprechend wurde der Aufsichts�t bereits im M� 2014 aufgel�. Der Gesch�sf�er und ein Verwaltungsmitarbeiter der KBG haben je einen Teil ihrer T�gkeit im Bereich Kultur der Stadt Kamen geleistet. Ebenso erbringen die techni�hen Mitarbeiter Leistungen f�die Stadtverwaltung. Hierf�werden entsprechende Erstattungen ge�istet. Die Buchhaltung und die kaufm�ische Leitung werden gegen Entgelt durch Mitarbeiter der Stadtverwaltung gestellt.

Der nach �bsp;14 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages von der Gesch�sf�ung aufzustellende Jahresab�hluss (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang) und der Lagebericht wurden von der EversheimStuible Treuberater GmbH gepr�. Dies hat zu keinen Einwendungen gef�t. Der uneinge�hr�te Best�gungsvermerk der EversheimStuible Treuberater GmbH ist in vollem Wortlaut aus dem als Anlage beigef�en Testatexemplar ersichtlich.

Der gepr�e Jahresabschluss, der Lagebericht und der Pr�ngsbericht wurden der Gesellschafterver�mmlung am 09.05.2016 zur Kenntnisnahme vorgelegt.

Gem��bsp;11 Abs. 1 c des Gesellschaftsvertrages unterliegt die Beschlussfassung �r die Feststellung des Jahresabschlusses, �r die Ergebnisverwendung und �r die Genehmigung des Lageberichts der Ge�llschafterversammlung.

Da die Vertreter der Stadt Kamen in der Gesellschafterversammlung der KBG gem. �bsp;9 Abs. 2 Gesell�haftsvertrag in den genannten F�en nur nach Weisung des Rates Gesellschafterbeschl�e fassen k�en, wird der Rat um Beratung und entsprechende Beschlussfassung gebeten.

Die Verwaltung empfiehlt dem Rat der Stadt Kamen, gem�dem Beschlussvorschlag zu entscheiden.

Anlage

Testatexemplar der Kamener Betriebsf�ungsgesellschaft mbH zum 31.12.2015