Beschlussvorschlag:
Vom Jahresüberschuss 2015 in Höhe von 3.162.199,25 € gemäß Bilanz des Eigenbetriebes Stadtentwässerung Kamen zum 31.12.2015 wird im Jahr 2016 ein Betrag von 2.100.000,00 € an die Stadt Kamen ausgeschüttet.
Sachverhalt und Begründung (einschl. finanzielle Möglichkeit der Verwirklichung):
Die Bilanz der Stadtentwässerung Kamen zum 31.12.15 weist auf der Passivseite unter der Position A. IV. einen Jahresüberschuss in Höhe von 3.162.199,25 € aus. Von diesem Betrag sollen 382.154,00 € (aus der Auflösung von Sonderposten für Zuschüsse) der Allgemeinen Rücklage zugeführt und der verbleibende Überschuss von 2.780.045,25 € auf das Wirtschaftsjahr 2016 vorgetragen werden (siehe entsprechende Beschlussvorlage).
Das beschlossene Haushaltssicherungskonzept der Stadt Kamen zur Haushaltssatzung 2016 sieht bei einem geplanten Jahresüberschuss 2015 in Höhe von 2.885.500,00 € in 2016 eine Gewinnausschüttung in Höhe von 2.100.000,00 € vor. Aufgrund des erzielten Ergebnisses, wird vorgeschlagen, die eingeplante Gewinnausschüttung in Höhe von 2.100.000,00 € vorzunehmen.
Die Erfüllung der Aufgaben und die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung des Eigenbetriebes Stadtentwässerung Kamen werden durch die vorgeschlagene Verfahrensweise nicht beeinträchtigt. Die Betriebsleitung hat dem Vorschlag zugestimmt