Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Kamen beschließt, aus dem Gewinnvortrag der Stadtentwässerung Kamen einen Betrag bis zu einer Höhe von 120.000,00 € zur Deckung der zusätzlich notwendigen Kosten zur Sanierung der Gehwege 2015 gemäß Ratsbeschluss zum Programm zur Reparatur von Straßen und Gehwegen im DSK-Verfahren zur Verfügung zu stellen.
Sachverhalt und Begründung (einschl. finanzielle Möglichkeit der Verwirklichung):
Der Rat hat in seiner Sitzung am 11.12.2014 beschlossen, ein Programm zur Reparatur von Straßen und Gehwegen im DSK-Verfahren aufzulegen und zu priorisieren. In diese Priorisierung sollten Bürgerhinweise eingearbeitet werden. Die zur programmtechnischen Aufnahme der Gehwege zusätzlich erforderlichen Mittel sollten jahresbezogen unter Begleitung des Betriebsausschusses aus Überschüssen der SEK, so vorhanden, zur Verfügung gestellt werden.
Der städtische Fachbereich 60.1 Straßen, Verkehr hat für die programmgemäße Sanierung der Gehwege in 2015 auf der Grundlage des Ergebnisses einer beschränkten Ausschreibung einen Kostenbedarf von rd. 120.000,00 € ermittelt. Der SEK stehen noch ausreichende Mittel aus Überschüssen zur Verfügung, um nach Vorliegen einer geprüften Schlussrechnung eine zusätzliche Ausschüttung in Höhe von bis zu 120.000,00 € zur Deckung dieser Kosten zu leisten.