Beschlussvorschlag:

1. Der Jahresabschluss 2013 wird einschließlich des Lageberichtes festgestellt.

2. Der Jahresfehlbetrag 2013 in Höhe von 10.755.911,60 Euro wird durch eine Ent­nahme in Höhe von 10.755.911,60 Euro aus der Allgemeinen Rücklage ausge­glichen.

3. Dem Bürgermeister wird für das Haushaltsjahr 2013 uneingeschränkt Entlastung erteilt.

Sachverhalt und Begründung (einschl. finanzielle Möglichkeit der Verwirklichung):

Gemäß § 95 der Gemeindeordnung NW hat die Stadt zum Schluss eines jeden Haushalts­jahres einen Jahresabschluss aufzustellen, in dem das Ergebnis der Haushaltswirtschaft des Haus­halts­jahres nachzuweisen ist. Er muss unter Beachtung der Grundsätze ordnungs­mäßiger Buch­führung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Ver­mö­gens-, Schul­den-, Ertrags- und Finanzlage der Stadt vermitteln und ist zu erläutern. Nach Maßgabe des Abs. 3 wurde der vom Kämmerer aufgestellte und vom Bürgermeister bestä­tigte Entwurf des Jahresab­schlusses dem Rat zur Feststellung zugeleitet, bestehend aus

- Ergebnisrechnung

- Finanzrechnung

- Teilrechnungen

- Schlussbilanz zum 31.12.2013

- Anhang

und einem Lagebericht nach § 48 GemHVO.

Der Bürgermeister leitete dem Rat zur Vorbereitung zur Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 01.09.2014 den Entwurf des Jahresabschlusses 2013 zur Feststellung gem. § 96 Abs. 1 GO NRW zu.

In dieser Sitzung hat der Rechnungsprüfungsausschuss den vorgelegten Prüfungsbericht samt uneingeschränktem Bestätigungsvermerk zum Jahresabschluss und zum Lagebericht beraten und ihn sich zu eigen gemacht.

In der Folge stellt der Rat bis spätestens 31. Dezember des auf das Haus­haltsjahr folgenden Jahres den vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüften Jahres­abschluss durch Beschluss fest. Zugleich beschließt er über die Behandlung des Jahres­fehl­betrages und entscheidet über die Entlastung des Bürgermeisters.

Der Bürgermeister beteiligt sich nicht an der Beschlussfassung.

Die Bilanz zum 31.12.2013 schließt auf der Aktiv- und Passivseite mit einer Bilanzsumme in Höhe von 365.137.183,99 Euro ab und weist in Übereinstimmung mit der Gewinn- und Verlust­rechnung für das Haushaltsjahr 2013 einen Jahresfehlbetrag in Höhe von 10.755.911,60 Euro aus.

Mit einer Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage in Höhe von 10.755.911,60 Euro wird der Jahresfehlbetrag ausgeglichen. Die Allgemeine Rücklage reduziert sich dadurch entspre­chend in der Schlussbilanz zum 31.12.2013 auf 74.080.256,65 Euro.

Nach der Feststellung des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2013 wird empfohlen, dem Bürgermeister uneingeschränkt Entlastung zu erteilen.