Beschlussvorschlag:

Der Rat wählt als Delegierten für die Verbandsversammlung des Lippeverbandes für die Amtsperiode bis 2015:

SPD

bisherige Delegierte:                                               neu:

Marion Dyduch                                                            Michael Krause

CDU

bisheriger Delegierter:                                            neu:

Heinrich Kissing                                                          Susanne Middendorf

Bündnis 90/Die Grünen

bisheriger Delegierter:                                            neu:

Klaus-Bernhard Kühnapfel                                         Adrian Mork

Sachverhalt und Begründung (einschl. finanzielle Möglichkeit der Verwirklichung):

Nach §§ 63 Abs. 2, 113 GO NRW werden die Vertreter, die Mitgliedschaftsrechte in Organen von juristischen Personen oder Personenvereinigungen wahrzunehmen haben, vom Rat be­stellt.

Mit Ratsbeschluss vom 30.09.2010 wurden vier direkte Delegierte für die neue Amtsperiode der Lippeverbandsversammlung von 2010 – 2015 bestellt und ein Delegierter der Verwaltung gem. § 113 Abs. 2 GO. Nach § 13 Abs. 1 Lippeverbandsgesetz kann nur Delegierter sein, wer selbst Mitglied des Lippeverbandes ist, wer bei dem Mitglied beruflich tätig ist, wer ver­tretungsberech­tigt ist oder wer den Organen des Mitgliedes angehört.

Da die Delegierten Frau Dyduch, Herr Kissing und Herr Kühnapfel aus dem Rat der Stadt Ka­men ausgeschieden sind, müssen Nachfolger benannt und bestimmt werden.