Beschlussvorschlag:
Die vorgelegte 13. Änderung der Hauptsatzung der Stadt Kamen, Artikel 1 bis 3, wird beschlossen.
Sachverhalt und Begründung (einschl.
finanzielle Möglichkeit der Verwirklichung):
Zu
Artikel 1
Aufgrund einer genaueren Veranschaulichung
der räumlichen Abgrenzung der Ortschaften gem. § 3 wird die als Anlage beigefügte
Karte, die Bestandteil der Hauptsatzung ist, ausgetauscht.
Zu
Artikel 2
Nach § 4
der BekanntmachungsVO NRW i.V.m. § 20 der Hauptsatzung der Stadt Kamen erfolgen
öffentliche Bekanntmachungen im Amtsblatt der Stadt Kamen. Das Amtsblatt ist im
Internet abrufbar. Auf Anforderung wird ein Druckexemplar ausgefertigt.
Nach
herrschender aktueller Rechtsprechung (Urteil des OVG Lüneburg 1 MN 218/11)
reicht die ortsübliche Bekanntmachung im Internet alleine nicht aus. Für
Satzungsbeschlüsse nach dem Baugesetzbuch gelten weitergehende Regelungen.
Somit muss
der § 20 der Hauptsatzung aus Rechtssicherheitsgründen ergänzt werden.
Zu Artikel 3
Aufgrund
der neuen Ausschussstrukturen muss der § 10 Abs. 3 Satz 2 redaktionell geändert
werden.
Der Rat
wird um Beratung und Beschlussfassung gebeten.