Betreff
13. Änderung der Hauptsatzung der Stadt Kamen
Vorlage
051/2014
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Die vorgelegte 13. Änderung der Hauptsatzung der Stadt Kamen, Artikel 1 bis 3, wird beschlossen.


Sachverhalt und Begründung (einschl. finanzielle Möglichkeit der Verwirklichung):

 

Zu Artikel 1

 

Aufgrund einer genaueren Veranschaulichung der räumlichen Abgrenzung der Ortschaften gem. § 3 wird die als Anlage beigefügte Karte, die Bestandteil der Hauptsatzung ist, ausgetauscht.

 

 

Zu Artikel 2

 

Nach § 4 der BekanntmachungsVO NRW i.V.m. § 20 der Hauptsatzung der Stadt Kamen erfolgen öffentliche Bekanntmachungen im Amtsblatt der Stadt Kamen. Das Amtsblatt ist im Internet abrufbar. Auf Anforderung wird ein Druckexemplar ausgefertigt.

 

Nach herrschender aktueller Rechtsprechung (Urteil des OVG Lüneburg 1 MN 218/11) reicht die ortsübliche Bekanntmachung im Internet alleine nicht aus. Für Satzungsbeschlüsse nach dem Baugesetzbuch gelten weitergehende Regelungen.

 

Somit muss der § 20 der Hauptsatzung aus Rechtssicherheitsgründen ergänzt werden.

 

 

Zu Artikel 3

 

Aufgrund der neuen Ausschussstrukturen muss der § 10 Abs. 3 Satz 2 redaktionell geändert werden.

 

Der Rat wird um Beratung und Beschlussfassung gebeten.