Beschlussvorschlag:

Im Produkt 54.01.01 – Bau von Verkehrsflächen – wird für die Maßnahme Nr. 540 „Hammer Straße (zwischen Ostenallee und Ostring)“ im Haushaltsjahr 2014 ein Betrag in Höhe von 300.000 € überplanmäßig bereitgestellt.

Sachverhalt und Begründung (einschl. finanzielle Möglichkeit der Verwirklichung):

Für die grundhafte Erneuerung der Hammer Straße in dem Abschnitt zwischen Kreisverkehrs­anlage Derner Straße/Ostenallee/Hammer Straße und dem Ostring wurde eine Förderung be­antragt. Mit Schreiben vom 30.01.2014 teilt die Bezirksregierung Arnsberg mit, dass beabsichtigt sei, dieses Vorhaben in das Förderprogramm kommunaler Straßen- und Radwegebau 2014 aufzunehmen. Da zunächst noch ungewiss war, ob eine Berücksichtigung bereits im Förderpro­gramm 2014 erfolgen konnte, wurden im Haushaltsplan 2014 zunächst für das Jahr 2014 Mittel in Höhe von 50.000 € und für das Jahr 2015 Mittel in Höhe von 300.000 € eingestellt.

Zwingende Voraussetzung für die Berücksichtigung der Maßnahme für das Förderprogramm 2014 ist, dass die Stadt Kamen die erforderlichen Mittel im Haushalt 2014 zur Verfügung stellt und die Maßnahme in 2014 umgesetzt werden kann.

Entsprechend der vorliegenden Kostenschätzung werden die Baukosten 350.000 € betragen. Somit ist eine überplanmäßige Bereitstellung von Mitteln in Höhe von 300.000 € erforderlich. Eine Veranschlagung für 2015 in dieser Höhe würde entfallen.

Aufgrund des aktuellen Straßenzustandes besteht Handlungsbedarf, so dass die Verwaltung bereits in den Sommerferien 2014 mit der Baumaßnahme beginnen würde. Die Verwaltung schlägt vor, die für die Umsetzung Baumaßnahme erforderlichen Mittel überplanmäßig im Haus­halt 2014 zur Verfügung zu stellen.

Die überplanmäßige investive Mehrausgabe in Höhe von 300.000 € wird durch investive Min­derausgaben im Produkt 54.01.01 bei den Maßnahmen Nr. 518 „Nordring“ (Deckung: 100.000 €) u. Nr. 256 „Germaniastraße“ (Deckung: 200.000 €) gedeckt. Unter Berücksichtigung der Bau­abläufe werden entgegen der Ausgabenplanung die Mittel für die Maßnahmen 518 u. 256 nicht in vollem Umfang in 2014 kassenwirksam. Die Finanzvolumen für die einzelnen Maßnahmen werden sich nicht ändern, sondern nur zeitlich den Bauabläufen angepasst zur Verfügung ge­stellt.