Betreff
Europaaktive Kommune
Vorlage
037/2014
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Kamen beauftragt die Verwaltung mit der Einreichung einer Bewerbung um die Auszeichnung „Europaaktive Kommune“.

 


Sachverhalt und Begründung (einschl. finanzielle Möglichkeit der Verwirklichung):

 

In diesem Jahr wählen die Bürgerinnen und Bürger die Mitglieder des Europäischen Parlaments. Diese Wahlen sind auch für die Kommunen von besonderer Bedeutung, denn viele Entschei­dungen, die die Kommunen direkt betreffen, werden in Brüssel getroffen. Ein kommunales En­gagement bietet den Kommunen die Möglichkeit, im Sinne ihrer Bürgerinnen und Bürger einen eigenständigen Beitrag zu leisten, und damit Europapolitik im Rahmen ihrer Möglichkeiten und Zuständigkeiten mitzugestalten. Sei es durch die Pflege von Städtepartnerschaften, die Bean­tragung und Durchführung von EU-Projekten oder die Teilnahme an EU-Konsultationsverfahren.

 

Damit die Kommunen in Nordrhein-Westfalen ihr Engagement nach außen dokumentieren kön­nen, hat die Landesregierung gemeinsam mit der Bertelsmann Stiftung und der Regionalen Vertretung der Europäischen Kommission in Bonn die Auszeichnung „Europaaktive Kommune Nordrhein-Westfalen“entwickelt. In der ersten Runde 2013 erhielten 25 Kreise, Städte und Ge­meinden die Auszeichnung.

Seitdem praktizieren diese Kommunen einen regen Erfahrungsaustausch über kommunale Eu­ropaaktivitäten, lernen von den guten Beispielen der anderen und lassen sich zu eigenen Maß­nahmen inspirieren.

 

Die Stadt Kamen hat sieben Partnerstädte im In- und Ausland. Mit Ausnahme von Eilat in Israel liegen alle im geographischen Europa. Die Pflege der Kontakte und die Vernetzung der mit Kamen im Städtefreundschaftsbund verbundenen Städte ist bereits für die Zukunft festgeschrie­ben. Europaarbeit ist mehr. Aufgrund der intensiven Kontakte zwischen den Bürgern aller Städte, entstand der Wunsch die Kontakte auf andere Bereiche des Lebens auszuweiten. Ziel soll es sein, die Vernetzung von Wirtschaft, Wirtschaftsförderung, Gesundheitssektor, Sozialar­beit und Jugendarbeit zukünftig zwischen den europäischen Partnern voranzutreiben und ge­meinsam sowohl Projekte zu entwickeln, als auch im Erfahrungsaustausch Problemlösungs­strategien der anderen zu betrachten. In diesem Sinne soll Europapolitik auf kommunaler Ebene vorangetrieben werden.

 

Die Auszeichnung „Europaaktive Kommune“ ist mehr als ein Preis. Sie bringt den Preisträgern einen hohen Nutzen. Jedes Beispiel europäischen Handelns der Kommune wird in der Bewer­bung konkret beschrieben und im Falle einer Auszeichnung auf der Webseite veröffentlicht.

Vorrangiges Ziel ist die Vernetzung  aller Preisträger untereinander.

Der regelmäßige Austausch von Informationen zu europapolitischen Themen der Kreise, kreis­freien Städte und kreisangehörigen Städte untereinander, führt zu einem Zukunftsdialog im Hin­blick auf ein geeintes Europa.

Daher schlägt die Verwaltung eine Bewerbung der Stadt Kamen als „Europaaktive Kommune“ vor.