Beschlussvorschlag:
Der Rat
der Stadt Kamen beauftragt die Verwaltung mit der Einreichung einer Bewerbung
um die Auszeichnung „Europaaktive Kommune“.
Sachverhalt und Begründung (einschl. finanzielle Möglichkeit der Verwirklichung):
In diesem
Jahr wählen die Bürgerinnen und Bürger die Mitglieder des Europäischen
Parlaments. Diese Wahlen sind auch für die Kommunen von besonderer Bedeutung,
denn viele Entscheidungen, die die Kommunen direkt betreffen, werden in
Brüssel getroffen. Ein kommunales Engagement bietet den Kommunen die
Möglichkeit, im Sinne ihrer Bürgerinnen und Bürger einen eigenständigen Beitrag
zu leisten, und damit Europapolitik im Rahmen ihrer Möglichkeiten und
Zuständigkeiten mitzugestalten. Sei es durch die Pflege von
Städtepartnerschaften, die Beantragung und Durchführung von EU-Projekten oder
die Teilnahme an EU-Konsultationsverfahren.
Damit die
Kommunen in Nordrhein-Westfalen ihr Engagement nach außen dokumentieren können,
hat die Landesregierung gemeinsam mit der Bertelsmann Stiftung und der
Regionalen Vertretung der Europäischen Kommission in Bonn die Auszeichnung
„Europaaktive Kommune Nordrhein-Westfalen“entwickelt. In der ersten Runde 2013
erhielten 25 Kreise, Städte und Gemeinden die Auszeichnung.
Seitdem
praktizieren diese Kommunen einen regen Erfahrungsaustausch über kommunale Europaaktivitäten,
lernen von den guten Beispielen der anderen und lassen sich zu eigenen Maßnahmen
inspirieren.
Die Stadt
Kamen hat sieben Partnerstädte im In- und Ausland. Mit Ausnahme von Eilat in
Israel liegen alle im geographischen Europa. Die Pflege der Kontakte und die
Vernetzung der mit Kamen im Städtefreundschaftsbund verbundenen Städte ist
bereits für die Zukunft festgeschrieben. Europaarbeit ist mehr. Aufgrund der
intensiven Kontakte zwischen den Bürgern aller Städte, entstand der Wunsch die
Kontakte auf andere Bereiche des Lebens auszuweiten. Ziel soll es sein, die
Vernetzung von Wirtschaft, Wirtschaftsförderung, Gesundheitssektor, Sozialarbeit
und Jugendarbeit zukünftig zwischen den europäischen Partnern voranzutreiben
und gemeinsam sowohl Projekte zu entwickeln, als auch im Erfahrungsaustausch
Problemlösungsstrategien der anderen zu betrachten. In diesem Sinne soll
Europapolitik auf kommunaler Ebene vorangetrieben werden.
Die
Auszeichnung „Europaaktive Kommune“ ist mehr als ein Preis. Sie bringt den
Preisträgern einen hohen Nutzen. Jedes Beispiel europäischen Handelns der
Kommune wird in der Bewerbung konkret beschrieben und im Falle einer
Auszeichnung auf der Webseite veröffentlicht.
Vorrangiges
Ziel ist die Vernetzung aller
Preisträger untereinander.
Der
regelmäßige Austausch von Informationen zu europapolitischen Themen der Kreise,
kreisfreien Städte und kreisangehörigen Städte untereinander, führt zu einem
Zukunftsdialog im Hinblick auf ein geeintes Europa.
Daher
schlägt die Verwaltung eine Bewerbung der Stadt Kamen als „Europaaktive
Kommune“ vor.