Beschlussvorschlag:

Die vorgelegte Neufassung der Geschäftsordnung für die Sitzungen des Rates und der Ausschüsse wird beschlossen.

Sachverhalt und Begründung (einschl. finanzielle Möglichkeit der Verwirklichung):

Die geltende Geschäftsordnung vom 20.02.1997 wurde überarbeitet und aktualisiert. Die vorge­schlagenen Änderungen bzw. Ergänzungen berücksichtigen im wesentlichen die geänderten Bestimmungen im Gemeindeverfassungsrecht soweit sie geschäftsordnungsrelevant sind, be­rücksichtigen geltendes Datenschutzrecht und wurden entsprechend der Vorlage der aktuellen Mustergeschäftsordnung des Städte- und Gemeindebundes NRW von November 2012 formu­liert. Zudem wurde die Möglichkeit des elektronischen Versandes integriert.

Eine Gegenüberstellung der geltenden und aktualisierten Fassung zeigt die vorgeschlagenen Änderungen und Ergänzungen.

Die Neufassung wird mit der Bitte um Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

Anlagen:

Synopse

Neufassung der Geschäftsordnung