Beschlussvorschlag:
Die folgenden Punkte
1 und 2 werden vorbehaltlich der Zustimmung der Gemeindeprüfungsanstalt NRW zum
Prüfungsbericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young GmbH
beschlossen:
- Der Rat der Stadt Kamen stellt den
Jahresabschluss und den Lagebericht zum 31.12.2012 in der vorliegenden
Form fest.
- Der Jahresgewinn 2012 von 2.668.938,71 €
wird in Höhe von 377.039,00 € der Allgemeinen Rücklage zugeführt und der
verbleibende Überschuss in Höhe von 2.291.899,71 € auf das
Wirtschaftsjahr 2013 vorgetragen.
Sachverhalt und Begründung (einschl. finanzielle Möglichkeit der Verwirklichung):
Gemäß § 26 Abs. 1 EigVO NRW hat die
Betriebsleitung den Jahresabschluss und den Lagebericht aufzustellen, unter Angabe des Datums zu unterschreiben und
über den Bürgermeister dem Betriebsausschuss vorzulegen, der sie mit dem
Beratungsergebnis an den Rat der Gemeinde zur Feststellung weiterleitet. Jahresabschluss
und Lagebericht sind bis zum Ablauf von drei Monaten nach Ende des
Wirtschaftsjahres aufzustellen. Der Betriebsausschuss soll die Ergebnisse der
Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts in seine Beratung einbeziehen.
Der
Jahresabschluss 2012 wurde von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst &
Young GmbH, Essen, geprüft und mit einem Bestätigungsvermerk versehen.
Zur Zeit liegt der
Verwaltung noch keine Stellungnahme der Gemeindeprüfungsanstalt NRW zum
Prüfungsbericht des Jahresabschlusses 2012 der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Ernst & Young GmbH vor. Daher erfolgt der Beschlussvorschlag vorbehaltlich
der Zustimmung der Gemeindeprüfungsanstalt NRW.
Entsprechend der
Vorschrift des § 26 Abs. 2 EigVO NRW in Verbindung mit § 5 der Betriebssatzung
der Stadtentwässerung Kamen stellt der Rat der Stadt Kamen den Jahresabschluss
und den Lagebericht in der Regel innerhalb eines Jahres nach Ende des
Wirtschaftsjahres fest. Zugleich beschließt er über die Verwendung des
Jahresgewinns.
Detaillierte
Einzelheiten sind dem Jahresabschluss zum 31.12.2012, bestehend aus:
-
Bilanz zum 31.12.2012
-
Gewinn- und Verlustrechnung für das
Geschäftsjahr 2012
-
Anhang
- Lagebericht und
-
dem beiliegenden Auszug aus dem Prüfungsbericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Ernst & Young GmbH zu entnehmen.
Die Bilanz zum
31.12.2012 schließt auf der Aktiv- und Passivseite mit einer Bilanzsumme in
Höhe von 81.489.239,42 € ab und weist in
Übereinstimmung mit der Gewinn- und Verlustrechnung für das Wirtschaftsjahr
2012 einen Jahresgewinn in Höhe von 2.668.938,71 €
aus.
Von dem Jahresgewinn werden 377.039,00 € aus der Auflösung von
Sonderposten für Zuschüsse der Allgemeinen Rücklage zugeführt.
Der verbleibende
Gewinn in Höhe von 2.291.899,71 € wird auf das Wirtschaftsjahr 2013 vorgetragen.