Beschlussvorschlag:
Vom Jahresüberschuss 2012 in Höhe von 2.668.938,71 € gemäß Bilanz des Eigenbetriebes Stadtentwässerung Kamen zum 31.12.2012 wird im Jahr 2013 ein Betrag von 1.650.000,00 € an die Stadt Kamen ausgeschüttet.
Sachverhalt und Begründung (einschl. finanzielle Möglichkeit der Verwirklichung):
Die Bilanz der Stadtentwässerung Kamen zum 31.12.12 weist auf der Passivseite unter der Position A. IV. einen Jahresüberschuss in Höhe von 2.668.938,71 € aus. Von diesem Betrag sollen 377.039 € der Allgemeinen Rücklage zugeführt und der verbleibende Überschuss von 2.291.899,71 € auf das Wirtschaftsjahr 2013 vorgetragen werden (siehe entsprechende Beschlussvorlage).
Das beschlossene Haushaltssicherungskonzept der Stadt Kamen zur Haushaltssatzung 2013 sieht bei einem geplanten Jahresüberschuss 2012 in Höhe von 2.044.500,00 € in 2013 eine Gewinnausschüttung in Höhe von 1.650.000,00 € vor. Aufgrund des erzielten Ergebnisses, wird vorgeschlagen, die geplante Gewinnausschüttung in Höhe von 1.650.000,00 € vorzunehmen.
Die Erfüllung der Aufgaben und die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung des Eigenbetriebes Stadtentwässerung Kamen werden durch die vorgeschlagene Verfahrensweise nicht beeinträchtigt. Die Betriebsleitung hat dem Vorschlag zugestimmt.