Betreff
Benennung von Vertretern der Stadt Kamen für den Beirat des Aufsichtsrates der Klinikum Westfalen GmbH
Vorlage
015/2013
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Kamen schlägt dem Aufsichtsrat der Westfalen Klinikum GmbH die nachgenannten 7 Vertreter der Stadt Kamen für die Wahl in den Beirat vor:

 

Ulrich Marc, Annette Mann, Silvester Runde, Udo Theimann, Rosemarie Gerdes, Franz-Hugo Weber, Alexandra Möller,

 


Sachverhalt und Begründung (einschl. finanzielle Möglichkeit der Verwirklichung):

 

Nach § 16 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrags ist der Aufsichtsrat der Klinikum Westfalen GmbH berechtigt einen Beirat zu bilden, der beratende Funktion hat.

 

Einzelheiten der Zusammensetzung, inneren Ordnung, Aufgaben und Beratungsabläufe regelt die eigens vom Aufsichtsrat erlassene Geschäftsordnung.

Der Beirat setzt sich zusammen aus vom Aufsichtsrat zu berufenden fachkundigen, dem Klinikum verbundenen Personen. Dazu gehören 7 Personen, die der Aufsichtsrat auf Vorschlag der Stadt Kamen in den Beirat wählen kann.

 

Gemäß §§ 63 Abs. 2, 113 Abs. 1 GO NRW wählt bzw. bestellt der Rat der Stadt Kamen die Vertreter der Stadt nach Maßgabe von § 50 GO NRW und unterbreitet dem Aufsichtsrat einen entsprechenden Wahlvorschlag. Das kann ein interfraktionell abgestimmter einheitlicher Wahlvorschlag sein (§ 50 Abs. 3 S. 1 und 2).

Gemäß dem Verhältniswahlsystem nach Hare-Niemeyer verteilen sich die Sitze bei 7 Mandaten wie folgt auf die Fraktionen: SPD = 4 / CDU = 2 / Bündnis 90/DIE GRÜNEN = 1

 

Der Aufsichtsrat beabsichtigt in seiner ersten Sitzung am 06.03.2013, die bisher geltende Geschäftsordnung des Beirats vom 20.09.2010 fusionsbedingt zu ändern und den Beirat personell um die von der Stadt Kamen vorzuschlagenden 7 Vertreter zu erweitern.

 

Im Interesse der weiteren konstruktiven Begleitung des Umstrukturierungsprozesses im Rahmen der Fusionierung und um zu erreichen, dass der Beirat zeitnah gebildet und arbeitsfähig wird, haben die Fraktionen bereits interfraktionell einen Wahlvorschlag vorbehaltlich der Zustimmung bzw. Entscheidung des Rates am 07.03.2013 abgestimmt. Dieser Personalvorschlag wird dem Aufsichtsrat zu seiner konstituierenden Sitzung am 06.03.2013 zugeleitet.