hier: Antrag an den Rat der Stadt Kamen
Beschlussvorschlag:
Der Integrationsrat der Stadt Kamen bittet den Rat der Stadt Kamen
um die Durchführung einer gemeinsamen Gedenkveranstaltung am 29. Mai 2013 oder
zeitnah, anlässlich des Gedenkens an die Opfer des rassistischen Brandanschlags
in Solingen vor zwanzig Jahren.
Sachverhalt und Begründung (einschl. finanzielle Möglichkeit der Verwirklichung):
Der
Brandanschlag in Solingen am 29.05.1993. Mahnung und Herausforderung im Umgang
mit Rassismus und Rechtsextremismus
Vor zwanzig Jahren wurden in Solingen fünf Menschen türkischer
Herkunft durch einen von Neonazis verübten Brandanschlag ermordet.
Heute prägen die rassistischen Mordtaten des neonazistischen NSU
das öffentliche Bild eines auch terroristisch agierenden Rechtsextremismus.
Zugleich weisen Umfragen auf weit verbreitete rassistische und extrem rechte
Einstellungen in der Mitte der Gesellschaft. Der gesellschaftliche Kontext
dieser Gewalt bleibt jedoch weitestgehend unbeleuchtet. So steht im politischen
Alltagsdiskurs eine grundsätzliche Abkehr von einem völkischen
Staatsverständnis immer noch aus — sowohl hinsichtlich des Staatsbürgerschafts-
und Wahlrechts als auch hinsichtlich eines grundsätzlichen Selbstverständnisses
als Einwanderungsgesellschaft.
Wir wollen der Opfer rassistischer Gewalt in Solingen auch dadurch
gedenken, indem wir entschieden gegen Rechtsextremismus und Rassismus und für
ein respektvolles und gleichberechtigtes Miteinander eintreten.