Betreff
Durchführung einer Gedenkveranstaltung anlässlich des rassistischen Brandanschlags in Solingen am 29.05.1993
hier: Antrag an den Rat der Stadt Kamen
Vorlage
008/2013
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

Der Integrationsrat der Stadt Kamen bittet den Rat der Stadt Kamen um die Durchführung einer gemeinsamen Gedenkveranstaltung am 29. Mai 2013 oder zeitnah, anlässlich des Gedenkens an die Opfer des rassistischen Brandanschlags in Solingen vor zwanzig Jahren.


Sachverhalt und Begründung (einschl. finanzielle Möglichkeit der Verwirklichung):

 

Der Brandanschlag in Solingen am 29.05.1993. Mahnung und Herausforderung im Umgang mit Rassismus und Rechtsextremismus

Vor zwanzig Jahren wurden in Solingen fünf Menschen türkischer Herkunft durch einen von Neonazis verübten Brandanschlag ermordet.

 

Heute prägen die rassistischen Mordtaten des neonazistischen NSU das öffentliche Bild eines auch terroristisch agierenden Rechtsextremismus. Zugleich weisen Umfragen auf weit verbreitete rassistische und extrem rechte Einstellungen in der Mitte der Gesellschaft. Der gesellschaftliche Kontext dieser Gewalt bleibt jedoch weitestgehend unbeleuchtet. So steht im politischen Alltagsdiskurs eine grundsätzliche Abkehr von einem völkischen Staatsverständnis immer noch aus — sowohl hinsichtlich des Staatsbürgerschafts- und Wahlrechts als auch hinsichtlich eines grundsätzlichen Selbstverständnisses als Einwanderungsgesellschaft.

Wir wollen der Opfer rassistischer Gewalt in Solingen auch dadurch gedenken, indem wir entschieden gegen Rechtsextremismus und Rassismus und für ein respektvolles und gleichberechtigtes Miteinander eintreten.