Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Kamen schließt sich der
Empfehlung des Aufsichtsrates der GSW vom 20.09.2011 an und stimmt zu, dass die
Vertreter in der Gesellschafterversammlung der GSW beschließen:
1.
Der
Veräußerung der mittelbaren Beteiligung der GSW Gemeinschaftsstadtwerke GmbH
Kamen – Bönen – Bergkamen (GSW) über die Trianel GmbH an der energieGUT GmbH an
die Stadtwerke Duisburg AG (SWDU) wird zugestimmt.
2.
Für den
Fall, dass der Verkauf an die SWDU nicht wirksam werden sollte, wird hilfsweise
einer anderweitigen Veräußerung der Beteiligung, einer Kündigung des Gesellschaftsvertrages
oder einer Liquidation der energieGUT GmbH zugestimmt.
3.
Die
Geschäftsführer der GSW werden bevollmächtigt, sämtliche Erklärungen und
Rechtshandlungen zur Veräußerung des mittelbaren Geschäftsanteils vorzunehmen.
Sachverhalt und Begründung (einschl. finanzielle Möglichkeit der Verwirklichung):
Die GSW Gemeinschaftsstadtwerke GmbH Kamen – Bönen – Bergkamen (GSW) ist
zurzeit mit 0,89% an der Trianel GmbH (Trianel) beteiligt. Die Trianel
beabsichtigt ihren Geschäftsanteil in Höhe von 70.200 € (rd. 8,26%) an der
energieGUT GmbH (energieGUT) zu veräußern. Somit ist die GSW mittelbar über die
Trianel GmbH an der Veräußerung beteiligt. Die Stadt Kamen ist zu 42 %
unmittelbar an der GSW und zu 0,03 mittelbar über GSW und Trianel an der
energieGUT GmbH beteiligt.
In der Sitzung des Aufsichtsrates der GSW am
20.09.2011 wird die mittelbare Veräußerung beraten. Nach erteilter
Beschlussfassung des Aufsichtsrates der GSW wird eine Beschlussempfehlung an
die Gesellschafterversammlung ausgesprochen.
Zur Begründung wird inhaltlich auf den
Auszug aus der Beschlussvorlage für den Aufsichtsrat verwiesen. (Anlage – Vorlage Aufsichtsrat)
Wie mit der
Geschäftsführung und den Verwaltungsleitungen der drei Gesellschafterkommunen
der GSW vereinbart, wird den Räten Gelegenheit zur Beratung und
Beschlussfassung gegeben.
Sollte eine
abweichende Beschlussfassung des Aufsichtsrates der GSW erfolgen, wird dem Rat
entsprechend berichtet.